Ergebnisbericht

Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Innotour

3 Detaillierte Auswertung der Stellungnahmen

3.1 Grundsätzliche Beurteilung der Vorlage

3.1.1 Aufhebung der Befristung und Neuausrichtung der Förderung

Die vorgeschlagene Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) stiess auf ein sehr positives Echo. Innotour wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden als unverzichtbares Instrument der Tourismuspolitik des Bundes betrachtet, das sich seit seiner Einführung bewährt hat. Die dauerhafte gesetzliche Verankerung des Förderinstrumentes Innotour wird ausdrücklich begrüsst. Hervorgehoben werden die erfreulichen Evaluationsergebnisse und die nachweisbar positiven Effekte der Innotourförderung.

Die Neuausrichtung der Förderung wird begrüsst, und es wird anerkannt, dass hiermit die Wirkung von Innotour weiter gesteigert werden kann (vgl. Ziffer 3.1.2 bis 3.1.7). Von den Vernehmlassungsteilnehmenden wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass bei der Neuausrichtung die Empfehlungen aus der Schlussevaluation zu Innotour berücksichtigt werden.

Grundsätzlich gegen das Vorhaben spricht sich einzig das Centre Patronal (CP) aus. Das CP betont, dass es Aufgabe der Privatwirtschaft ist, genügend Innovationen zur Sicherstellung des unternehmerischen Erfolgs zu generieren. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) anerkennt die positive und nachhaltige Wirkung des Gesetzes und befürwortet eine Fortsetzung der Innotour Förderung. Aus ordnungspolitischen Gründen empfiehlt die SVP jedoch zum heutigen Zeitpunkt auf die Umwandlung in ein unbefristetes Gesetz zu verzichten. Stattdessen sollte das Gesetz in der Beurteilung der SVP ein weiteres Mal um vier Jahre verlängert werden.

Einige Vernehmlassungsteilnehmende bemängeln, dass Innotour keine klare Ausrichtung auf die Nachhaltige Entwicklung bzw. den naturnahen Tourismus aufweist. Sechs Vernehmlassungsteilnehmende fordern in diesem Zusammenhang, dass die Erfüllung von Kriterien des naturnahen Tourismus als Voraussetzung für eine Unterstützung durch Innotour ins Gesetz aufgenommen wird (GP, SP, MW, pn, VCS, WWF).

3.1.2 Konzentration auf die nationale Ebene

Die Konzentration der Mittel von Innotour auf die nationale Ebene wird grossmehrheitlich begrüsst. Insbesondere wird auf die damit ermöglichte und erwünschte Abgrenzung und Abstimmung mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) hingewiesen. Unterstrichen wird zudem, dass diese Schwerpunktsetzung zu einer Wirkungssteigerung der Innotourförderung beiträgt, indem hiermit die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismuslandes Schweiz als ganzes im Zentrum steht. Dass gleichzeitig weiterhin regionale und lokale Modellvorhaben gefördert werden können, wird ebenfalls grossmehrheitlich begrüsst (vgl. Ziffer 3.1.3).

Einige Vernehmlassungsteilnehmende (AG, AI, FR, GL, JU, SZ, TG, UR, VS, CP, VDK, SGB) stehen einer Konzentration auf die nationale Ebene kritisch gegenüber, äussern gewisse Vorbehalte bzw. lehnen diese ab. Betont wird insbesondere, dass regionale und lokale Formen der Zusammenarbeit im Tourismus sehr wichtig seien und deshalb deren Förderung weiterhin nicht vernachlässigt werden darf. Als wichtig wird insbesondere erachtet, dass auf eine zu starke Fokussierung auf die nationale Ebene zu verzichten ist und ein Gleichgewicht zwischen nationalen und regionalen Projekten gewahrt wird (GL, LU, NE, VDK, RDK, SGB, STAV).