Ergebnisbericht

Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Innotour

2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau (Innotour) stiess in der Vernehmlassung auf ein sehr positives Echo. Begrüsst wird insbesondere die definitive gesetzliche Verankerung von Innotour. Bei insgesamt 65 eingegangenen Stellungnahmen wird die dauerhafte gesetzliche Verankerung von 63 Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortet. Die SVP beantragt eine nochmalige Verlängerung um vier Jahre, das Centre Patronal (CP) ist grundsätzlich gegen die Vorlage. Die wesentlichen Neuerungen bei Innotour werden begrüsst. Dazu gehört insbesondere das neue Förderkonzept mit drei Schwerpunkten Innovationsförderung, Zusammenarbeit und Wissensaufbau. Der neue Schwerpunkt Wissensaufbau wird als überaus wichtig erachtet.

Grossmehrheitlich unterstützt wird der Vorschlag des Bundesrates für eine strengere Auslegung der Überbetrieblichkeit. Einige Vernehmlassungsteilnehmende (AI, AR, SG, TI, VS, ML, SGB, SM) äussern sich kritisch gegenüber der strengeren Auslegung der Überbetrieblichkeit, lehnen diese ab bzw. formulieren konkrete Ausgestaltungsvorschläge. Kritisiert wird zum Einen der damit ausgelöste administrative Aufwand, zum Andern wird befürchtet, dass es zu einer Benachteiligung kleinerer Tourismusregionen kommt, in denen oftmals Einzelunternehmen für die touristischen Erneuerungen eine zentrale Rolle spielen.

Die stärkere Ausrichtung von Innotour auf die nationale Ebene wird von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Damit einher geht eine erwünschte komplementäre Positionierung der beiden Standort-Förderinstrumente Innotour und Neue Regionalpolitik (NRP). Einige Vernehmlassungsteilnehmende (AG, AI, FR, GL, JU, SZ, TG, UR, VS, CP, VDK, SGB) stehen einer Konzentration auf die nationale Ebene kritisch gegenüber, äussern gewisse Vorbehalte bzw. lehnen diese ab. Regionale und lokale Formen der Zusammenarbeit seien sehr wichtig und deren Förderung weiterhin notwendig. Das neue Instrument "lokale und regionale Modellvorhaben" fand breite Unterstützung. Die Formulierung von Kriterien für regionale und lokale Modellvorhaben durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO wird grundsätzlich begrüsst. Von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden werden Vorbehalte geäussert, insbesondere sollen die Kriterien nicht zu restriktiv sein.

Der Vorschlag des Bundesrates, die Informationstätigkeit des SECO auszubauen, wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Besonders begrüsst wird, dass Innotour zur Verbesserung der statistischen Grundlagen im Schweizer Tourismus eingesetzt werden soll. Von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden wird eine Unterstützung der Beherbergungsstatistik durch Innotour als prioritär erachtet, wobei diese im Bedarfsfall auch dauerhaft sein soll. Einige Vernehmlassungsteilnehmende halten demgegenüber fest, dass die Finanzierung statistischer Projekte grundsätzlich Aufgabe des Bundesamtes für Statistik sei.

Einige Vernehmlassungsteilnehmende bemängeln, dass Innotour keine klare Ausrichtung auf die Nachhaltige Entwicklung bzw. den naturnahen Tourismus aufweist. Sechs Vernehmlassungsteilnehmende fordern in diesem Zusammenhang, dass die Erfüllung von Kriterien des naturnahen Tourismus als Voraussetzung für eine Unterstützung durch Innotour ins Gesetz aufgenommen wird (GP, SP, MW, pn, VCS, WWF).

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag von 20 Millionen Franken für den Innotour Verpflichtungskredit 2012-2015 wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden grossmehrheitlich als angemessen beurteilt. Von Seiten des Kantons GR bzw. des Branchenverbandes hs wird die Forderung erhoben, die für Innotour vorgeschlagenen Finanzmittel seien zu erhöhen. Die Haltung des Bundesrates, die durch eine Weiterführung von Innotour im Zeitraum 2012-2015 entstehenden Mehraufwendungen von 20 Millionen Franken durch eine Kürzung des Beitrags des Bundes an Schweiz Tourismus vollständig zu kompensieren, wird in den Stellungnahmen zu diesem Thema einhellig abgelehnt. Die