Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/30: Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) · 16 Seiten

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Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Innotour

Der WWF fordert für Artikel 1 eine alternative Formulierung: "Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für die Innovation, die Zusammenarbeit sowie den Wissensaufbau im Tourismus gewähren, welche als Ziel eine nachhaltige Entwicklung verfolgen". Damit soll sichergestellt werden, dass die Innotourförderung den Schweizer Tourismus mit klaren Kriterien in nachhaltige Bahnen lenkt.

3.2.2 Art. 2 Unterstützte Vorhaben

Die Auflistung der unterstützten Vorhaben in Artikel 2, Absatz 1, Buchstaben a bis d, wird breit unterstützt. Begrüsst wird insbesondere, dass auch weiterhin Projekte zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung unterstützt werden können (vgl. Ziffer 3.1.4).

Der Verzicht auf den Fördertatbestand "Forschung und Entwicklung" wird vom Kanton SG bedauert, da hierfür nach wie vor ein Bedarf vorhanden sei. Die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten muss gemäss SG auch zukünftig möglich sein. Kritisch gegenüber dem Verzicht auf den Fördertatbestand "Forschung und Entwicklung" äussert sich auch das CP. Das CP hält fest, dass die Tatsache, wonach dieser Fördertatbestand nur selten in Anspruch genommen wurde, nicht Grund genug sei, darauf zu verzichten.

Der Branchenverband GS beantragt, den Absatz 2 ("Konzentration des grösseren Teils der Mittel auf wenige Vorhaben") zu streichen, da die Mittelverwendung insgesamt gut geregelt sei und dieser Absatz deshalb überflüssig sei.

3.2.3 Art. 3 Voraussetzungen

Die Voraussetzungen zur Förderung von eingereichten Vorhaben werden grossmehrheitlich unterstützt.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende verlangen spezifische Anpassungen. Beispielsweise wird gefordert, dass als Voraussetzung zur Förderung eingereichter Projekte die "Kriterien des naturnahen Tourismus" erfüllt sein müssen (GP, SP, MW, pn, VCS, WWF).

Pn fordert den Verzicht auf die Förderung regionaler und lokaler Vorhaben (Streichung von Art. 3, Abs. 2, Buchstabe b), da die Auswirkungen dieses Absatzes nicht absehbar seien.

Der SGB fordert, dass nur Projekte gefördert werden, bei denen die Projektträger die kollektiven Arbeitsverträge respektieren.

Vereinzelt wird gefordert, dass bei Absatz 2, Buchstabe b, "regionale und lokale Modellvorhaben" auf die Formulierung von Kriterien verzichtet wird, da dies zu einschränkend sei (GS, TG). Für weitere Ausführungen hierzu vgl. Ziffer 3.1.3.

Der Kanton BE fordert als zusätzliche Voraussetzung, dass die geförderten Projekte "den Zielen der raumrelevanten Sektoralpolitiken des Bundes und der Raumplanung soweit als möglich Rechnung tragen". Hiermit soll die Koordination mit den raumrelevanten Sektoralpolitiken des Bundes und der Raumplanung sichergestellt werden.

3.2.4 Art. 4 Auflagen

Die Verschärfung der Anforderung an die Überbetrieblichkeit (Artikel 4, Buchstabe b) wird grossmehrheitlich begrüsst (vgl. Ziffer 3.1.5).

2010-12-07/235 \ COO.2101.104.5.2374479 12/16