Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/30: Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) · 16 Seiten
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Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Innotour
Neuen Regionalpolitik vertieft zu prüfen und erachtet auf jeden Fall eine enge gegenseitige Abstimmung als nötig.
3.1.5 Strengere Auslegung der Überbetrieblichkeit
Die strengere Auslegung der Überbetrieblichkeit wird von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Die damit angestrebte Fokussierung auf überbetriebliche Projekte, welche im öffentlichen Interesse sind, wird unterstützt. Hervorgehoben wird, dass mit dieser verschärften Anforderung der Fokus von Innotour auf die Förderung von überbetrieblichen Netzwerken und Wertschöpfungssystemen gestärkt werden kann. Economiesuisse (es) betont, dass die Überbetrieblichkeit von Innotour aus ordnungspolitischen Gründen zentral ist.
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende (AI, AR, SG, TI, VS, ML, SGB, SM) lehnen die strengere Auslegung der Überbetrieblichkeit ab, stehen dieser skeptisch gegenüber bzw. äussern spezifische Ausgestaltungswünsche. Insbesondere wird auf die Gefahr einer zusätzlichen administrativen Belastung der touristischen Leistungserbringer hingewiesen. In den diesbezüglichen Stellungnahmen wird betont, dass auf jeden Fall auf ein schlankes Verfahren ohne grossen administrativen Mehraufwand geachtet werden muss. Der Kanton SG schlägt vor, dass für den Nachweis der Überbetrieblichkeit eine Frist eingeräumt werden könnte. Der Kanton TI betont, dass eine Verschärfung der Überbetrieblichkeit die Innovation behindern würde.
Die Kantone AR und AI halten fest, dass in kleineren Regionen die Unterstützung von Projekten von einzelnen Unternehmen, welche eine zentrale Bedeutung für die regionale touristische Entwicklung aufweisen, weiterhin möglich sein soll. Bei der Anwendung des Kriteriums der "Überbetrieblichkeit" sollte deshalb die Grösse der einzelnen Destinationen berücksichtigt werden (AR). Dessen Anwendung darf nicht dazu führen, dass die Innotour Mittel nur noch in Grossdestinationen eingesetzt werden.
3.1.6 Ausbau der Informationstätigkeit
Der mit der Totalrevision von Innotour angestrebte Ausbau der Informationstätigkeit des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO wird unterstützt. Begrüsst wird, dass mit einer gezielten Informationstätigkeit über die geförderten Projekte sowie mit der Förderung des Informationsaustausches im Tourismus allgemein der Diffusionsprozess der Innovationsförderung gestärkt wird. Hiermit können wertvolle Nachahmungs- und Adaptationsprozesse ausgelöst werden.
Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden, dass der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der statistischen Grundlagen im Schweizer Tourismus verstärken muss (vgl. für detaillierte Ausführungen Ziffer 3.1.4).
Betont wird von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden, dass die erwünschte verstärkte Informationstätigkeit des SECO nicht zu Doppelspurigkeiten führen darf. So hält beispielsweise der Kanton BE fest, dass bei den bundeseigenen Informationstätigkeiten Universitäten, Fachhochschulen und Branchenorganisationen einzubinden seien.
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende (RDK, SM, STV, TCS, VSTM) regen an, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Informationstätigkeit des SECO sowie dem neuen Förderschwerpunkt Wissensaufbau eine Zusammenarbeit mit dem Schweizer Tourismus-Verband STV zweckdienlich sein könnte. Hervorgehoben wird, dass der STV über entsprechendes Know-how sowie über geeignete Gremien und Kontakte insbesondere für die Organisation des Erfahrungsaustausches zwischen Innotour Projektträgern verfügt.
2010-12-07/235 \ COO.2101.104.5.2374479 10/16