Vorlage
Vernehmlassung 2009/42: Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden · 10 Seiten
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Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. BB
Art. 32f
Aufgehoben
Art. 32g erster Satz
Das Auskunftsrecht richtet sich nach den Artikeln 8 und 9 DSG20. …
Art. 32h und 32i
Aufgehoben
7. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195121
Ingress
gestützt auf die Artikel 118 und 123 der Bundesverfassung22,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. April 195123,
Art. 18b
Aufgehoben
Art. 18c erster Satz
Das Auskunftsrecht richtet sich nach den Artikeln 8 und 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz (DSG). …
Art. 18d und 18e 18
Aufgehoben
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
20SR 235.1
21 SR 812.121
22 SR 101; SR 101; Fassung gemäss Änderung vom … (AS …; BBl 2009 …)
23 BBl 1951 I 829