Ergebnisbericht

I. Einleitung

Die Motion 04.3224 vom 29. April 2004 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N)¹ beauftragt den Bundesrat, die öffentliche Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, unter Strafe zu stellen. Aus den im erläuternden Bericht² im Einzelnen dargelegten Gründen erweist sich eine wörtliche Umsetzung der Motion als schwierig. Um den Auftrag der Motion aber zumindest teilweise zu erfüllen, schlug der Bundesrat eine Strafnorm vor, die sich auf die öffentliche Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole beschränkt und auf den Bezug dieser Symbole zu einer bestimmten Bewegung verzichtet.

Mit Beschluss vom 1. Juli 2009³ beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) über den Bericht und den Vorentwurf⁴ über die Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und Militärstrafgesetzes (MStG) betreffend rassistische Symbole bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den übrigen interessierten Organisationen und Institutionen (nachstehend interessierte Kreise) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 31. Oktober 2009.

Von 92 zur Stellungnahme eingeladenen Adressaten sind 60 Antworten eingegangen, worunter 6 ausdrückliche Verzichte auf eine inhaltliche Vernehmlassung.

Es haben Stellung genommen:

25 Kantone

8 politische Parteien

27 interessierte Kreise.