Ergebnisbericht

2 Gesamtbeurteilung der Vorlagen

Von den 42 Vernehmlassungsteilnehmenden sind 31⁶ mit den Hauptpunkten der beiden Vorlagen einverstanden und 14⁷ begrüssen sie. Während 10⁸ der Teilnehmenden keine Anmerkungen angebracht haben, hat sich einer⁹ gegen die Vorlagen ausgesprochen. Zu den Vorlagen haben 22 der Teilnehmenden Anmerkungen gemacht, wovon 2¹⁰ dieselbe Stellungnahme unterbreitet haben.

Kantone:

Alle Stellung nehmenden Kantone sind mit den Hauptpunkten der beiden Vorlagen einverstanden. Zwei Kantone haben je eine allgemeine Anmerkung gemacht:

JU ist der Auffassung, der Begriff der Selbstladepistole werde in der Waffengesetzgebung nicht definiert.

SZ vertritt den Standpunkt, dass die Umsetzung der beiden Vorlagen keine Anpassungen bei der kantonalen Gesetzgebung erfordern würde.

Politische Parteien:

Ausser der SVP sind alle politischen Parteien mit den Hauptpunkten der beiden Vorlagen einverstanden. Die SVP kritisiert den Umstand, dass die Waffengesetzgebung in den vergangenen Jahren wiederholt geändert worden sei. Die SVP ist überzeugt, dass es das Ziel sei, auf diese Weise das «freiheitliche Waffentragrecht in der Schweiz zu erschweren und schliesslich gar zu verunmöglichen». Auch dass aufgrund der Rückverfolgungsersuchen aus dem Ausland zusätzliche Ressourcen erforderlich würden, ist für die SVP ein Grund mehr, die Vorlagen abzulehnen.

Die FDP empfiehlt, künftig eine Reihe aufeinander folgende Revisionen zu vermeiden, wie dies bei der Waffengesetzgebung in den vergangenen Jahren geschehen sei. Die SP bedauert, dass diese internationalen Instrumente nicht schon früher umgesetzt worden seien, habe doch die Schweiz aktiv an der Ausarbeitung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und des UNO-Rückverfolgungsinstruments mitgewirkt.

Die CVP betont, dass es wichtig sei, diese internationalen Instrumente umzusetzen.

⁶ AR, BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, SO, ZG, ZH, PS und FSFP