Vorlage AGB Standardsoftware
Vernehmlassung 2009/77: Revision der AGB des Bundes für Informatikleistungen (rev. IT-AGB) · 8 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 8Fedlex · Vorlage
29 Haftung
29.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, wenn sie nicht beweisen, dass
sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit beträgt das Doppelte des Vertragspreises (exkl. MWSt). Der Betrag kann im Vertrag entsprechend dem Risiko des in Frage stehenden Geschäfts abweichend geregelt werden. Die Haftung für Personenschäden ist unbeschränkt.
29.2 Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Mitarbeitenden und weiterer Hilfspersonen sowie von ihnen im
Hinblick auf die Vertragserfüllung beigezogener Dritter (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) wie für ihr eigenes.
30 Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit
30.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.
30.2 Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen der Vertragsurkunde denjenigen der AGB und die Bestim-
mungen der AGB denjenigen des Angebotes vor.
30.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit
des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden.
31 Abtretung und Verpfändung
Die Leistungserbringerin darf Forderungen gegenüber dem Leistungsbezüger verpfänden oder abtreten, sofern dieser vorgängig schriftlich eingewilligt hat. Der Leistungsbezüger kann seine Einwilligung nur in begründeten Fällen verweigern.
32 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
32.1 Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht.
32.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
33 Wiener Kaufrecht
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über
4werden wegbedungen.
den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht)