Beilage 1

und revidiert werden müsste, bevor das ganze Verordnungsrecht systematisch und substantiell umgestaltet wird. Vor diesem Hintergrund wäre es zu begrüssen, zuerst das SVG anzupassen.

Querverweise zwischen SVG, E-StBV und E-BSSV wären für die Benutzenden hilfreich.

Unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag sollte auf die Vorlage verzichtet werden. Auf die neue Reglung des Ortsbeginns und Abschaffung der Signalisation mit "generell 50" sollte aus Kostengründen in jedem Fall gänzlich verzichtet werden. Im Übrigen wird auf die einzelnen Bemerkungen zu den Fragen verwiesen.

Finanz- Unsere Beurteilung der beiden Verordnungen beschränkt sich auf die finanziellen und fidirektion nanzpolitischen Aspekte gemäss dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung ZH (CRG), insbesondere § 2 Abs. 1 sowie § 7 CRG.

Für den Vollzug der beiden Verordnungen sind primär die Kantone zuständig. Sie müssen die Grundlagen für die Führerprüfung sowie die Hilfsdokumentationen für den Vollzug anpassen. Zudem müssen die Vollzugsbehörden der Kantone teilweise geschult werden, siehe Groberläuterungen zur E-StBV und E-BSSV auf Seite 4. Die Mehrkosten für den Vollzug der beiden Verordnungen werden nicht quantifiziert.

Nach dem Inkrafttreten der beiden Verordnungen werden die vollziehenden Signalisationsbehörden die Signale und Markierungen innerhalb der Übergangsfrist von 5 Jahren überprüfen und ändern müssen. Gemäss den Groberläuterungen zur E-StBV und E-BSSV werden diese Arbeiten einen hohen personellen und finanziellen Aufwand von nicht quantifizierbarer Höhe verursachen.

Stadt Generell kann der Gemeinderat der Stadt Bern die Grundideen des Projekts VERVE und Bern die Vorgehensweise des Bundesamts für Strassen durchaus unterstützen. Einige der vor-

geschlagenen Massnahmen würden indessen für Städte wie Bern erhebliche finanzielle Folgekosten nach sich ziehen.

Mit den Aussagen in den Artikel 187 -190 E-StBV, welche im Fragebogen fehlen, ist die Stadt Bern einverstanden.

Versenkbare Poller werden weit verbreitet eingesetzt. Bisher gibt es keine Vorgaben, wie diese einheitlich zu signalisieren sind. Eine einheitliche Signalisation wäre aus Sicht der Stadt Bern wünschenswert. Zudem sollten Poller analog dem Art. 24 VRV als verbindlich erklärt und den Schranken gleichgestellt werden.

CVP Le PDC salue la proposition de l‟Office fédéral des routes de remplacer l'ordonnance du 13

novembre 1962 sur les règles de la circulation routière et l'ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière par deux nouvelles ordonnances, à savoir par l'ordonnance sur l'utilisation des routes (OUR) et l'ordonnance sur la signalisation routière officielle (OSRO). Au vu de leur âge et des nombreuses modifications dont elles ont fait l‟objet, un renouvellement de ces réglementations est à notre avis nécessaire. Le conseiller aux Etats PDC Peter Bieri l‟avait signalé en mars 2000 déjà, dans un postulat intitulé « Densité de règlements dans le droit de la circulation routière, reprise de standards internationaux » demandant une simplification de la législation sur la circulation routière afin de faciliter le travail de la police et des employés des offices de la circulation routière, ainsi que la compréhension pour les usagers de la route. Le Conseiller aux Etats Bieri relevait en effet que tant les usagers et les entreprises de transport que les autorités compétentes sont actuellement totalement dépassés par cette densité normative, ce qui a pour conséquence que même les règles les plus essentielles sont de moins en moins respectées.

FDP FDP Die Liberalen unterstützt grundsätzlich die Absicht des Bundesamtes für Strassen, die

Strassenverkehrsbestimmungen zu vereinfachen und die Benutzerfreundlichkeit und die Verständlichkeit zu erhöhen.

Die FDP bezweifelt aber, dass nebst der klareren Struktur der neuen Verordnungen auch das Ziel erreicht wurde, Regelungen und Schilder, die für ein sicheres Verhalten nicht zwingend notwendig sind, zu entfernen. Obwohl einzelne Schilder und Regeln abgeschafft wurden, fordert die FDP den Bundesrat auf, den vorliegenden Verordnungsentwurf erneut auf das Potenzial hin zu überprüfen, den Bereich der Verkehrsregeln weiter zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. In diesem Zusammenhang verweist die FDP auf die Motion 10.3823 von Nationalrat Markus Hutter mit dem Titel „Strassenverkehr. Halbierung des