Beilage 2

3.21 Sind Sie mit Art. 21 E-StBV einverstanden?

JA ( 48 )

wovon Bund: 1 Kantone: 14 Übrige Stellen: 33

SG, OW, SO, BS, BE, BL, SH, LU, GR, ZG, GE, UR, NW, AR,

Stadt Bern,

Tiefbauamt NW,

SP Schweiz,

Schweiz. Städteverband,

SVSAA,

SFV, TCS, VCS, ACS, strasseschweiz, tpg, FREC, Centre Patronal, AGVS, SVLT, BUL, SIK,

KSPD, Kapo BE, Kapo AG, Kapo AI, Kapo AR, Kapo BL, Kapo BS, Kapo NW, Kapo OW, Kapo SG, Kapo SO, Kapo UR, Kapo ZG, Kapo SH, Stapo Chur, Stapo SG, Stapo Winterthur,

JA mit Bemerkung ( 11 )

wovon Bund: Kantone: 6 Übrige Stellen: 5

JU Suppression de l‟al 1 : l‟art 29 LCR suffit.

Al. 3 : remplacer "signes semblables" par "signes prescrits".

Al. 4 let b : rajouter "et clignoteurs".

Al. 4 let c : rajouter après de nuit « ou dans les tunnels ».

AG Korrekturhinweis: c. bei Nacht oder schlechten Sichtverhältnissen

Bemerkungen:

Abs. 1:

Wir begrüssen ausdrücklich sowohl die Verdeutlichung, dass Fahrzeuge auch von Schnee und Eis befreit werden müssen.

Abs. 4.

Ebenso begrüssen wir die einschränkende Neuerung, dass Fahrzeuge im Bau, im Umbau oder in Reparatur für Überführungsfahrten neu nur mit Händlerschildern in Verkehr gebracht werden dürfen. Es wird mit einem kurzfristigen eventuell massiven Anstieg von Gesuchen um Erteilung von Händlerschildern zu rechnen sein. Diese Gesuche können von den Behörden verkraftet werden. Im Übrigen verweisen wir auch auf unsere Ausführungen unter Ziffer 3.30.

NE Al. 1 : A supprimer ; redondant avec LCR 29

Al. 3 : Remplacer "semblables" par "signes prescrits"

SZ Absatz 2 ist zu präzisieren.

VD Alinéa 3: remplacer "signes semblables" par "signes prescrits"

Alinéa 4c: ajouter "dans les tunnels".

VS Suppression de l'al 1 : l'art 29 LCR suffit

Al. 3 : remplacer "signes semblables" par "signes prescrits"

Al. 4 let b : rajouter "et clignoteurs"

Al. 4 let c : rajouter après "de nuit", "ou dans les tunnels"

Kapo GR Es bleibt der Hinweis anzubringen, dass bei dieser Formulierung aber auch Ladeflächen

von Schnee und Eis befreit werden müssen wenn sich während der Fahrt kein eigentliches Problem darstellen würde. Fahrzeuge müssen von Eis und Schnee befreit werden, wenn dies für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine ernstliche Gefahr darstellt.

Schweiz. Wie ASTAG.

Gewer-

bever-

band

ASTAG Wir stellen fest, dass unsere in der Vorkonsultation gemachten Anmerkungen insoweit

berücksichtigt wurden, als Überführungsfahrten mit Händlerschildern weiterhin möglich sein sollen. Mit diesem Kompromiss können wir uns einverstanden erklären.

bfu Positiv ist insbesondere die explizite Pflicht, Fahrzeug und Ladung von Eis und Schnee zu

befreien, da insbesondere Eis – wenn es sich löst – andere Verkehrsteilnehmer gefährden kann. Dies gilt auch für das Dach von Lastwagen und Lastenzügen.

Public Wie bfu.

Health

Schweiz