Beilage 2

3.20b Sind Sie mit Art. 20b E-StBV einverstanden?

JA ( 37 )

wovon Bund: 1 Kantone: 14 Übrige Stellen: 22

OW, GL, SO, TI, JU, BL, ZH, GR, ZG, GE, UR, SZ, VD, VS,

Stadt Bern,

Schweiz. Gewerbeverband,

SVSAA,

ASTAG, TCS, ACS, tpg, FREC, Centre Patronal, BUL, SIK, IGBF,

COCRBT, Kapo AG, Kapo BL, Kapo GR, Kapo OW, Kapo SO, Kapo TI, Kapo UR, Kapo ZG, Kapo ZH, Stapo Winterthur,

JA mit Bemerkung ( 12 )

wovon Bund: Kantone: 4 Übrige Stellen: 8

BS Allenfalls ist zu prüfen, ob diese Bestimmung bezüglich Alkoholkonsum bei berufsmässi-

gen Personentransporten nicht eher in die Verordnung zum berufsmässigen Personentransport, nämlich ARV, ARV2 oder CZV gehören.

LU Unseres Erachtens ist Absatz 2 überflüssig. Absatz 1 sollte für alle Transporte anwendbar

sein.

NE Al. 1 : Ne devrait-on pas fixer un taux d'alcoolémie inférieur et renoncer au délai de six

heures précédent le travail, difficilement contrôlable ?

NW Weshalb der Unterschied zu Absatz 2? Was heisst 6 Std. vor Arbeitsbeginn und wie wird

dies kontrolliert? Ist ein generelles Verbot wie in Absatz 2 nicht sinnvoller?

Kapo BS Wie BS.

Kapo Weshalb der Unterschied zu Absatz 2? Was heisst 6 Std. vor Arbeitsbeginn und wie wird NW dies kontrolliert? Ist ein generelles Verbot wie in Absatz 2 nicht sinnvoller?

Tiefbau- Wie Kapo NW.

amt NW

Schweiz. Art. 20b E-StBV wird mehrheitlich gutgeheissen. Eine Minderheit bemerkt jedoch, es gebe Städte- keinen Grund, Absatz 1 nicht auch so abzufassen wie Absatz 2 (man ist einfach nüchtern). verband So würden sich Probleme mit Chauffeuren um gehen lassen, die 0.30‰ aufweisen, obwohl

sie 8 Stunden zuvor (kaum überprüfbar) das Trinken beendet haben.

strasse Obwohl wir damit einverstanden sind, sollte der Entscheid des eidgenössischen Parlaschweiz ments im Rahmen der Via-sicura-Vorlage abgewartet werden.

FMS Wie strasseschweiz.

VöV Wir regen an, das Alkoholkonsum auf alle Lenkerinnen und Lenker von schweren Motor-

fahrzeugen auszudehnen, wie dies beispielsweise in der Armee geschieht.

AGVS Obwohl wir damit einverstanden sind, sollte der Entscheid des eidgenössischen Parla-

ments im Rahmen der Via-sicura-Vorlage abgewartet werden.

NEIN ( )

wovon Bund: Kantone: Übrige Stellen:

NEIN mit Bemerkung ( 22 )

wovon Bund: Kantone: 6 Übrige Stellen: 16 ( 1 )

TG Art. 20b Abs. 1 E-StBV: Auch nach sechs Stunden ist noch nicht gewährleistet, dass die

Führerin bzw. der Führer nicht mehr unter Alkoholeinfluss steht. Nicht nachvollziehbar ist, dass nicht die gleiche Regelung wie in Art. 20b Abs. 2 E-StBV gilt. Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer im Personenverkehr sollten generell nicht unter Alkoholeinfluss stehen dürfen.

SG Abs. 1: Es ist kaum überprüfbar, ob der Fahrzeuglenkende innerhalb der sechs Stunden

vor Arbeitsbeginn Alkohol konsumiert hat. Für Personen, welche berufsmässig Personentransporte durchführen, soll dieselbe Regelung gelten, wie in Abs. 2.

BE Vereinheitlichung Abs. 1 und 2 (evtl. Zusammenfühmng)

Im Zusammenhang ist zu berücksichtigen dass betr. Alkoholverbot gem. Fahriehrerverordnung Art. 7, SDR-Chauffeuren und Art. 20b eine einheitliche Regelung anzustreben ist. Umsomehr als Abs. 1 und 2 eine nicht nachvollziehbare, unterschiedliche Regelung beinhaltet.

SH Abs. 2; Mit der vorgeschlagenen Formulierung liegt der Grenzwert bei 0.49 Promille,

obwohl das Alkoholverbot gem. SKV Art. 11 Abs. 6, bei 0.1 Promille liegt. Dies sollte so