Beilage 3

4.22 Sind Sie mit Art. 22 E-BSSV einverstanden?

JA ( 62 )

wovon Bund: Kantone: 23 Übrige Stellen: 39

AG, AR, BL, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH vif LU, Stadt Bern, Tiefbauamt NW

Kapo AG, Kapo AI, Kapo AR, Kapo BL, Kapo BS, Kapo GR, Kapo NW, Kapo OW, Kapo SG, Kapo SH, Kapo SO, Kapo TG, Kapo TI, Kapo UR, Kapo ZG, Kapo ZH, Stapo Chur, Stapo St. Gallen, Stapo Winterthur, Stapo Zürich

ACS, bfu, BUL, COCRBT, FMS, FREC, KSPD, Mobilitant.org, Public Health, SIK, SP, Städteverband, strasseschweiz, SVSAA, tcs, tpg

JA mit Bemerkung ( )

wovon Bund: Kantone: Übrige Stellen:

NEIN ( )

wovon Bund: Kantone: Übrige Stellen:

NEIN mit Bemerkung ( 2 )

wovon Bund: Kantone: 1 Übrige Stellen: 1

BE Abs. 1: Die Signalisierungsbeschränkung des Verbots für Fahrzeuge mit

wassergefährdender Ladung auf die in der SDR, Anhang 2, aufgeführten Strecken ist zu restriktiv. Es gibt kleinere, in der erwähnten Verordnung nicht erwähnte, schutzwürdige Grundwasserzonen. Diese könnten zukünftig nicht mehr signalisiert werden.

Antrag: Beibehaltung von Art. 19, Abs. 1,lit h SSV.

Abs. 2; Die Bezeichnung „Verbotssymbole“ ist nirgends definiert.

Vorschlag: anstelle von „Verbotssymbole“ die Bezeichnung „Symbole“ verwenden.

Kapo BE Abs. 1: Die Signalisierungsbeschränkung des Verbots für Fahrzeuge mit wassergefähr-

dender Ladung auf die in der SDR, Anhang 2, aufgeführten Strecken ist zu restriktiv. Es gibt kleinere, in der erwähnten Verordnung nicht erwähnte, schutzwürdige Grundwasserzonen. Diese könnten zukünftig nicht mehr signalisiert werden.

Antrag: Beibehaltung von Art. 19, Abs. 1,lit. h SSV.

Abs. 2: Die Bezeichnung „Verbotssymbole“ ist nirgends definiert.

Vorschlag: anstelle von „Verbotssymbole“ die Bezeichnung „Symbole“ verwenden.

Keine Stellungnahme / nicht betroffen ( 17 )

wovon Bund: 1 Kantone: Übrige Stellen: 16

BAV

sva FR, asa, AGVS, ASTAG, Centre patronal, IGBF, kf, Pro Velo Schweiz, SFV, SchweizMobil, SVLT, VAE, VCS, velosuisse, VöV, Wanderwege