Ergebnisbericht

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 72 Teilnehmer, nämlich die KöV und 21 Kantone (ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), 5 Parteien (CVP, FDP, SPS, Grüne, GLP), 3 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband, SAB), 3 Dachverbände der Wirtschaft (Baumeisterverband, SGB, Tra-

vail.Suisse) sowie 22 angeschriebene Organisationen und 17 weitere Stellungnahmen.

Als Gründe für die Unterstützung eines BIF werden aufgeführt, dass damit eine einfachere und transparentere Lösung als heute entsteht (FDP, SAB), die Planungssicherheit für Betrieb und Substanzerhalt erhöht wird (SPS) und der erfolgreiche FinöV-Fonds kopiert wird (VöV).

Verschiedene positive Stellungnahmen knüpfen Bedingungen an die Zustimmung zum BIF: So müsse die Mittelbeschaffung akzeptabel und ausreichend sein (ZH, JU, LITRA, Aktion Freiheit und Verantwortung) und eine befriedigende Mittelverwendung (ZH) gefunden werden. Einige (FR, VD, VS,

Ouestrail) fordern die Sicherstellung eines guten Gleichgewichts zwischen Betrieb und Substanzerhalt einerseits und Ausbau andererseits. Die SBB erwartet klare Regeln bei der Mittelzuteilung auf die Bahnunternehmen und ausreichenden Handlungsspielraum für die Transportunternehmen, die Hupac ein spartenweises, unabhängiges Benchmarking, z.B. durch einen Rail Regulator. Die ErdölV fordert einen kostendeckenden Betrieb, die Aktion Freiheit und Verantwortung keine Verschuldung. Für den Städteverband wird das grösste Verkehrsproblem in den Agglomerationen nicht gelöst.

Als TEILWEISE einverstanden äussert sich 1 Dachverband der Wirtschaft, die economiesuisse, welche die Rückführung der Finanzierung in den Bundeshaushalt bevorzugen würde, aber einen befristeten Fonds unter den gegebenen Bedingungen für denkbar erachtet.

Mit NEIN geantwortet haben insgesamt 11 Stellungnahmen, davon 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (StädteallianzöVOZCH), 2 Dachverbände der Wirtschaft (SGV, Centre-Patronal), sowie 6 angeschriebene Organisationen und 2 weitere Stellungnahmen.

Anstelle eines BIF bevorzugen Centre Patronal und TCS eine Spezialfinanzierung Schienenverkehr analog der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Der ACS lehnt den BIF aufgrund der unbefristeten Alimentierung aus Strassenmitteln ab. Die StädteallianzöVOZCH befürchtet, dass sich die SBB aufgrund unklarer Kriterien zulasten der Mittel für Infrastrukturausbauten sanieren könnte und verlangt gesetzliche Kriterien für die Mittelvergabe. Der ASTAG vertritt die Haltung, ein Fonds schaffe mehr Probleme, als er löse.