Ergebnisbericht

Einzig 1 Dachverband der Wirtschaft, die economiesuisse, unterstützt die Vorlage von ersten baulichen Massnahmen nur TEILWEISE und vertritt die Ansicht, die Finanzierung könnte auch ohne konkrete Massnahmen geregelt werden.

Mit NEIN geantwortet haben insgesamt 5 Stellungnahmen, darunter 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (StädteallianzöVOZCH), 3 angeschriebene Organisationen (ACS, FRS, VSAI) und 1 weiterer Teilnehmer. FRS und VSAI lehnen eine erste Tranche wegen Quersubventionierung durch den Strassenverkehr ab, die StädteallianzöVOZCH aufgrund falscher Prioritätensetzung bzw. Nichteinigkeit mit den vorgeschlagenen Massnahmen. Die UmweltfreisinnigenSG sind der Ansicht, eine separate Vorlage wäre praktikabler.

e) Sind Sie damit einverstanden, dass gegenüber heute zusätzliche Mittel in den BIF fliessen sollen?

Grundtenor

Die überwiegende Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen (61 von 68) zu dieser Frage ist damit einverstanden, dass zusätzliche Mittel in den BIF fliessen, lediglich 2 Vernehmlassungsteilnehmende sind dagegen.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 61 Teilnehmer, davon die KöV und 15 Kantone (BE, UR, SZ, GL, FR, SO, BL, GR, AG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), 5 Parteien (CVP, FDP, SPS, Grüne, GLP), 3 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband, StädteallianzöVOZCH), 4 Dachverbände der Wirtschaft (Baumeisterverband, SGB, Travail.Suisse, Centre-Patronal) sowie 18 angeschriebene Organisationen und 15 weitere Stellungnahmen.

Verschiedene Teilnehmer sind der Ansicht, mehr Mittel seien unumgänglich aufgrund des Nachhofbedarfs (SEV, VCS, WWF, Infra, AllianzöVIni), aufgrund des ausgewiesenen Bedarfs (SBB) und zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe (StädteallianzöVOZCH). Andere halten fest, die verkehrspolitischen Aufgaben lassen sich sonst nicht bewältigen (SPS, Städteverband, VöV) bzw. Mobilität sei sinnvoll zu ermöglichen (FDP).