Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2010/110: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») · 76 Seiten
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b) Sind Sie mit den vorgeschlagenen Projekten des Ausbauschrittes 2025 einverstanden?
Grundtenor
Die eingegangenen Antworten (67) zu den vorgeschlagenen Projekten verteilen sich gleichmässig auf JA (24), TEILWEISE (20) und NEIN (23). Nur wenige Antworten stimmen dem vorgeschlagenen Ausbauschritt 2025 vorbehaltlos zu. Die grosse Mehrheit verlangt einen umfangreicheren Ausbauschritt 2025 und / oder eine raschere Realisierung desselben.
Im Einzelnen
Mit JA geantwortet haben 24 Teilnehmer, davon 3 Kantone (NW, GL, VD), 4 Parteien (CVP, SPS, Grüne, GLP), 2 Dachverbände der Wirtschaft (SGB, CentrePatronal) sowie 8 Organisationen und 7 weitere Stellungnahmen. Verschiedenen Teilnehmer (SP, Grüne, Alpenini, SKS, VCS, WWF) weisen darauf hin, dass der Ausbauschritt nicht ausreichend und zu spät sei. VD und BLS verlangen Ergänzungen (vgl. dazu 8c).
TEILWEISE einverstanden sind 20 Teilnehmer, davon 10 Kantone (LU, UR, SZ, SO, BS, BL, GR, TI, NE, GE), 1 Partei (FDP), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB), 1 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse) sowie 3 Organisationen und 4 weitere Stellungnahmen.
economiesuisse fordert, dass die Güterverkehrsanliegen stärker zu gewichten seien. Für die FDP ist die Auswahl nicht genau nachvollziehbar und das Kosten-Nutzen Verhältnis unklar. Für BL und KöVNWCH fehlt der Gesamtnutzen. Gemäss SOB ist die Priorisierung anzupassen. Für den VöV ist die Auswahl nicht nachvollziehbar und für den Viertelstundentakt Bern-Zürich und den Güterverkehr sei der Chestenbergtunnel nötig. UR und SZ erachten die Zentralschweiz als vernachlässigt. SO fordert, das ZEB-Kernangebot sei vollständig umzusetzen, insbesondere die Beschleunigung Zürich-Solothurn-Biel. GR hat Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Halbstundentaktes Zürich - Chur. Verschiedenen Teilnehmern fehlen Projekte (BS bzgl. der unter 8c genannten Projekte, AG bzgl.
Chestenberg, Lötschberg-Komitee bzgl. Ergänzungsvarianten) oder sie beantragen eine Aktualisierung derselben (SG bzgl. Korridore Zürich-Chur und St.Gallen-Rapperswil).