Ergebnisbericht

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ser Aufgabe betraut werden können. Zusammen mit der UFA AG ist sie der Ansicht, dass die Unternehmen für den Aufwand für die Marktbeobachtung entschädigt werden sollen.

Die Marktbeobachtung des Bundes muss gemäss VSGP die Realität des Marktes abbilden und den spezifischen qualitativen Anforderungen der Branchen Rechnung tragen.

Gentechnik

Zwei Parteien (SP und Grüne), Bio Suisse und weitere Organisationen (darunter VKMB, Uniterre,

Biofarm, Demeter, Swissaid sowie 11 regionale und kantonale Bioproduzentenorganisationen) fordern, dass gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produktionsmittel nicht erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden dürfen. Vier Organisationen (SBV, SBLV, SRP und ZBV) sind der Ansicht, dass der Artikel zur Gentechnik (Art. 27a LwG) nicht geändert und die Resultate der laufenden Studien abgewartet werden sollen.

Cassis-de-Dijon

Die Kantone AI, AG, GE und JU, die SVP und die BDP, der SBV sowie weitere landwirtschaftliche Organisationen (darunter AGORA, SBLV, AMS, SRP, SGP, SOV, VSGP und kantonale Bauernverbände) sprechen sich für die Ausnahme der Nahrungsmittel aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip aus. Die Grünen und Bio Suisse sowie weitere Organisationen (VKMB, Demeter sowie 12 regionale und kantonale Bioproduzentenorganisationen) beantragen eine Einschränkung für den Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Sie befürworten eine Ausnahme für Lebensmittel, welche gemäss Bioverordnung oder Berg- und Alpverordnung produziert werden und welche für die Qualitätsstrategie eine besondere Bedeutung haben. Suisseporcs ist der Ansicht, dass das Cassis de Dijon-Prinzip gegenseitig angewendet werden muss.

Nachhaltiger Konsum

Die Kantone BS und JU unterstützen den Bundesrat darin, die Thematik „nachhaltiger Konsum“ vorausschauend anzugehen und die Bedürfnisse der Beteiligten entlang der Produktionskette zu berücksichtigen. Die SP sowie Uniterre und agrisodu fordern, dass auf nationaler Ebene für die landwirtschaftlichen Angestellten ein Normalarbeitsvertrag (mit Mindestlohn) erstellt und verbindlich erklärt wird. Der SBV und einige weitere Organisationen (SBLV, Bell AG Geflügel, Centre Patronal) begrüssen, dass das Thema „nachhaltiger Konsum“ aufgenommen wurde. Sie machen teilweise konkrete Vorschläge zur Behandlung des Themas. Aus Sicht von Agri Genève und agrisodu sind die sozialen Aspekte in Art. 18 LwG über die Deklaration von Produkten aus verbotenen Produktionsmethoden zu berücksichtigen und zu regeln.

Der MGB spricht sich explizit dagegen aus, dass der Staat in diesem Bereich in den Markt eingreift und ist der Ansicht, dass die Wahlfreiheit des Konsumenten höher einzuschätzen ist als die Intervention des Staates.

3.3.2 Milchwirtschaft

Milchkaufverträge

14 Kantone (LU, SZ, OW, NW, ZG, BL, AI, SG, AG, TG, TI, VD, VS, JU), die SVP und die BDP, der SBV, die SMP, BIO-Suisse, zahlreiche land- und milchwirtschaftliche Organisationen sowie die Emmi fordern die Fortführung von gesetzlichen Anforderungen an Milchkaufverträge und der Pflicht, solche Verträge abzuschliessen. Die grosse Mehrheit dieser Kantone, Parteien und Organisationen will diese Verträge auf allen Stufen, so dass auch für den zweiten Milchverkauf (z.B. zwischen einem Milchhändler und einem Milchverarbeiter) zwingend ein Vertrag abzuschliessen ist. Sie verlangen zudem die Schriftlichkeit der Verträge, minimale Inhalte wie Preis, Menge und Zahlungsmodalitäten und eine Sicherheit, dass die Verträge während mindestens einem Jahr unveränderbar sind. Die Kantone NW, SG und JU, die SVP und die BDP, sowie die grosse Mehrheit der land- und milchwirtschaftlichen Organisationen begehren darüber hinaus, der Bundesrat solle ergänzend detailliertere inhaltliche Vorgaben an Milchkaufverträge und Sanktionen in einer Verordnung erlassen. Die Grünen möchten die heutigen gesetzlichen Bestimmungen über die Milchkaufverträge fortführen, sie aber durch den Bundesrat präzisieren lassen. Die EDU, die VMI, die FIAL und MGB stimmen hingegen der Aufhebung