Ergebnisbericht

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politischen Gründen der Import nachhaltig produzierten Zuckers vorteilhafter ist. Die SCFA begrüsst Massnahmen zur Erhaltung der ersten Verarbeitungsstufe und regt an, die Ausrichtung von Einzelkulturbeiträgen für Kartoffeln zu prüfen.

Der MGB und Coop sowie eine Konsumentenorganisation (FRC) sprechen sich hinsichtlich effizienter Verarbeitungsketten und Kostenvorteilen in der Fleischproduktion für massvolle Stützungen aus.

Der Kanton BL spricht sich zum Schutz der Getreideversorgung für die Beibehaltung des Getreideartikels aus. Die Kantone ZG, AI und TG, die KOLAS, die SVP sowie zahlreiche bäuerliche Organisationen, einzelne der vor- und nachgelagerten Stufen und eine Branchenorganisation unterstützen die Aufhebung der Artikel für Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen, sofern die Zielerreichung durch eine Anpassung anderer Bestimmungen gewährleistet wird. Eine bäuerliche Organisation (SGP) und eine Handelsorganisation (VSGF) sind mit der Aufhebung einverstanden.

Förderung des Futtergetreideanbaus

Die Kantone SZ, ZG und TG, die LDK, die KOLAS, sowie die EDU unterstützen eine massvolle Förderung des Futtergetreideanbaus und verweisen teilweise auf die komparativen Kostenvorteile der Tierproduktion in der Schweiz. Die Kantone VD und JU lehnen im Zusammenhang mit der Erhöhung des allgemeinen Stützungsniveaus zugunsten des Futtergetreides eine Reduktion der aktuell ausgerichteten Anbaubeiträge für Zuckerrüben, Ölsaaten und Körnerleguminosen sowie des Kontingentszollansatzes für Brotgetreide ab und fordern einen Anbaubeitrag für Futtergetreide. Zahlreiche bäuerliche und einzelne Organisationen der vor- und nachgelagerten Stufe sowie eine Branchenorganisation verlangen, dass für Futtergetreide ein spezifischer Anbaubeitrag eingeführt wird. Der SBV schlägt vor, durch eine Kürzung der für die Anpassungsbeiträge vorgesehenen Mittel die zusätzlichen Finanzen für die Förderung von Futtergetreide und –proteinen bereitzustellen.

Grenzschutz für Getreide

Zahlreiche bäuerliche und einzelne Organisationen der vor- und nachgelagerten Stufe sowie swiss granum wollen von einer Reduktion des Kontingentszollansatzes für Brotgetreide absehen. Verschiedene Organisationen (SGPV, Promtéterre, ASS, VKGS) verlangen eine Rückkehr zu einem fixen Kontingentszollansatz für Brotgetreide. Aus Sicht des VSF sind die Grenzschutzsysteme für Getreide zu vereinheitlichen, weil die wirtschaftlichen Vorteile von Brotgetreide gegenüber Futtergetreide zu hoch sind. Eine Organisation des Grosshandels (VSGF) unterstützt die vorgeschlagene Senkung des Kontingentszollansatzes. Die economiesuisse und der schweizerische Arbeitgeberverband bekräftigen, dass ein Abbau des Grenzschutzes und eine Öffnung der Märkte zentrales Ziel bleiben muss.

Die SVP und zahlreiche bäuerliche Organisationen sowie eine Organisation der vorgelagerten Stufe (VSF) unterstützt die Kompetenzdelegation zur Festsetzung der Zollansätze an das BLW, wenn die Berechnungsmodalitäten in der Verordnung klar geregelt sind. Swiss granum verlangt genaue Erläuterungen zu den Konsequenzen der Kompetenzdelegation und eine Konsultation vor jeder Änderung am Zollsystem. Verschiedene Organisationen (SGPV, SwissMilk, ASS, ASSAF, VSGF, DSM, SBKV, SKCV, SVIL und FIAL) lehnen die Kompetenzdelegation ab.

Vier von der Pflichtlagerhaltung direkt betroffene Organisationen (réservesuisse, SwissOlio, VSGF, SVZ) beantragen, aufgrund rückläufiger Grenzbelastungen und im Zusammenhang mit der Einführung von Versorgungssicherheitsbeiträgen eine Änderung des Landesversorgungsgesetzes zwecks der Pflichtlagerfinanzierung aus den allgemeinen Bundesmitteln zu prüfen.

Nachwachsende Rohstoffe

Zahlreiche bäuerliche Organisationen und eine Branchenorganisation sprechen sich für die Beibehaltung der Fördermöglichkeit von nachwachsenden Rohstoffen aus. Nicht allein Pilot- und Demonstrationsanlagen sondern alle Verarbeitungsbetriebe von Rohstoffen, die auch als Nahrungsmittel dienen können, sollen neu Bundesbeiträge erhalten können. Eine Organisation der vorgelagerten Stufe (Swiss Seed) verlangt die Beibehaltung des aktuellen Artikels.