Ergebnisbericht

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die gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgelten und begrüssen die Stossrichtung der AP 14–17, während die zahlreichen Landwirtschafts- und Wirtschaftsorganisationen, darunter der SBV, unterstützt von einigen Kantonen und Parteien (OW und VD, SVP, CVP und PBD) eine stärkere Förderung der produktiven Funktion der Landwirtschaft begrüssen würden.

Unterstützung der Landwirtschaft im Berggebiet

Einige Alpenkantone (UR, GL, AR, AI, GR), die BDP und die bäuerlichen Organisationen des Alpenraumes (SAB, SAV) sowie Bio Suisse, IP-Suisse, die Agrarallianz, Vision Landwirtschaft, die Allianz Berggebiet und economiesuisse setzen sich für eine neue Austarierung zugunsten der Bergregionen ein, da dort bedeutendere gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht werden müssen, als in anderen Regionen. Der SBV findet, dass eine spezielle Betrachtung bei der Berglandwirtschaft angebracht ist, da diese von einem besonders hohen Einkommensdefizit betroffen ist.

Ziele der AP 2014–2017

Bezüglich der Konkretisierung der Ziele im Bereich der natürlichen Lebensgrundlagen und der Ökologie sind sieben Kantone (ZH, LU, GL, FR, BL, AR und SG), die politischen Parteien (SP, Grüne und GLP) sowie bäuerliche Kreise und Umweltorganisationen (Agrarallianz, Bio Suisse, Cercl’Air, EKL, Greenpeace, Karch, Pro Natura, Vision Landwirtschaft, VKMB, SVS, WWF) der Ansicht, das Konzept solle sich auf die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) stützen. Zahlreiche Forderungen betreffen die Ausweitung der Indikatoren auf Pflanzenschutzmittel und Dieselruss sowie das Festlegen von höheren Zielen für die Phosphor- und Stickstoffwerte, ausgedrückt in Überschüssen und nicht in Effizienzzielen.

Rolle der Frau in der Landwirtschaft

Die SP und die CVP, einige landwirtschaftliche Organisationen (AGORA, Bio-Suisse, SBLV, VKMB) sowie der SEK und Swissaid nahmen zur Rolle der Frau in der Landwirtschaft Stellung, insbesondere im Bezug auf die Umsetzung der Gleichstellung in der Landwirtschaft, beispielsweise in den Bereichen Einkommen und Sozialversicherungen oder bei der Vertretung in diversen bäuerlichen Verbänden.

Landwirtschaft und Gesundheit

Organisationen aus dem Bereich Ernährung und Gesundheit, wie die Eidgenössische Ernährungskommission (EEK), die NGO-Allianz «Ernährung, Bewegung, Körpergewicht», die Schweizerische Herzstiftung, der Schweizerische Verband diplomierter Ernährungsberater/innen, Gesundheitsförderung Schweiz, die Krebsliga Schweiz und Public Health Schweiz sind der Meinung, gesunde Ernährung und Gesundheit seien integrierende Bestandteile der Agrarpolitik und sollten deshalb in der Vorlage behandelt werden.

3.2 Allgemeine Grundsätze (ohne Qualitätsstrategie)

Förderung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

Ein Grossteil der Kantone ist einverstanden, dass der Begriff „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ die heute explizit im Gesetz erwähnten „ökologischen Leistungen“ beinhaltet. Hingegen sind die meisten Kantone, sowie die SVP, die SP, die Grünen, die EDU und der Grossteil der Organisationen der Auffassung, dass der Begriff „Förderung“ gegenüber dem heutigen Begriff „Abgeltung“ schwächer sei und fordern deshalb bei der heutigen Formulierung von Art. 2 Abs.1 Bst. b LwG zu bleiben. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass mit dem neuen Vorschlag Leistungen nur solange gefördert würden, bis die gesetzten Ziele erreicht seien. Drei Kantone (NW, ZG, TG) verlangen, dass beide Begriffe verwendet werden („Zur Abgeltung und Förderung“). Unterstützt wird der Vorschlag des Bundesrates vom Kanton Bern, IGAS und dem MGB.

WWF, Pro Natura und Greenpeace sind mit dem Begriff „Förderung“ zwar einverstanden, fordern aber, dass wie heute neben dem Begriff „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ explizit auch „ökologische Leistungen“ im Gesetz enthalten sein sollen. In eine ähnliche Stossrichtung gehen der STS und weitere Tierschutzorganisationen, die zusätzlich zu den „ökologischen“ auch noch die „ethologischen“ als