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SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 10 _____________________________________________________________________________________

Wirtschaftspolitik oder ihr Polizei- und Gerichtswesen sind Infiltrationsziele. Schwerpunkte teilweise miteinander vernetzter krimineller Gruppierungen sind Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Korruption, Erpressung, Geldwäscherei sowie Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen und ausländischen Nachrichtendiensten. In der Schweiz hat das organisierte Verbrechen bislang keine grössere sicherheitspolitische Relevanz angenommen; es muss aber aufmerksam beobachtet und bekämpft werden.

Gewalt gegen Leib und Leben: Der Schutz vor Gewalt gegen Leib und Leben ist eine der ältesten und elementarsten Staatsaufgaben und Voraussetzung dafür, dass Staat, Wirtschaft und gesellschaftliches Zusammenleben überhaupt funktionieren können. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und muss dafür den physischen Schutz seiner Bevölkerung gewährleisten und Gewaltverbrechen wie Mord und Totschlag verhindern beziehungsweise ahnden. Im Gegensatz zu anderen Sicherheitsbedrohungen und -gefahren ist Gewalt gegen Leib und Leben keine latente Bedrohung, sondern tägliche Realität. Entsprechend ist deren Verhinderung und Ahndung eine permanente Aufgabe; es geht darum, die alltägliche Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Aufgabe fällt in erster Linie den Polizeikorps von Kantonen und Gemeinden zu. Gewalt gegen Leib und Leben stellt in der Häufigkeit, in der sie in der Schweiz vorkommt, Existenz und Funktionieren des Staates nicht in Frage, aber sie prägt das Sicherheits- oder Unsicherheitsbewusstsein der Bevölkerung direkter und stärker als jede andere Bedrohung.

322 Indirekte Bedrohungen und Gefahren

Zur Kategorie von Bedrohungen und Gefahren, die indirekt wirken, gehören:

Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme längerer Reichweite: Mindestens neun Staaten besitzen Nuklearwaffen, und zwei weitere Staaten werden entweder verdächtigt, Nuklearwaffen beschaffen zu wollen, oder haben behauptet, solche Waffen zu besitzen. Eine grosse Anzahl weiterer Staaten hätte die technischen Fähigkeiten, innerhalb weniger Jahre Nuklearwaffen herzustellen, sollte sich ihre sicherheitspolitische Lage drastisch zum Schlechten verändern. Spaltmaterial in den Händen von Terroristen kann als Rohstoff für schmutzige Bomben verwendet werden. Das Interesse an chemischen und biologischen Waffen ist ebenfalls weit verbreitet, und ballistische Raketen können von immer mehr Staaten über immer grössere Distanzen eingesetzt werden. Die Schweiz muss die hierzulande entwickelten Nukleartechnologien strikt kontrollieren.

Zerfall staatlicher Strukturen: Grosse Regionen, insbesondere im Mittleren Osten, in weiten Teilen Afrikas und in Zentralasien, sind durch Schwäche oder Zerfall staatlicher Ordnung, durch Rechtlosigkeit und Konflikte gekennzeichnet. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, fördert Flüchtlingsströme, unkontrollierte Migration, organisiertes Verbrechen, illegalen Handel, Terrorismus und Proliferation. Es sind diese Folgeerscheinungen, die den Staatszerfall zu einem sicherheitspolitischen Problem machen, und sie sind weit entfernt spürbar, auch in der Schweiz.

Migrationsprobleme: Migration als solche ist nicht Thema der Sicherheitspolitik; es wäre falsch und unstatthaft, sie pauschal als Gefahr oder Bedrohung zu charakterisieren.