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SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 12 _____________________________________________________________________________________

losigkeit, Radikalisierung und daraus resultierender Emigration auf die Sicherheit der Schweiz aus. Bei der Ressourcenknappheit widerspiegelt der Nahrungs- und Wassermangel zumindest unter den gegenwärtigen klimatischen Bedingungen vor allem Verteilungsungleichheiten, nicht die Ausschöpfung des natürlichen und technischen Potenzials.7 Ähnlich ist es bei der Energie: Der Verbrauch fossiler Energieträger wird zwar global weiter zunehmen; gleichzeitig werden sich aber auch Technologien und Effizienz weiterentwickeln. Eine Verknappung fossiler Energieträger würde die Schweiz in erster Linie via Preiserhöhungen treffen, die Versorgung des Landes wegen der bestehenden Zahlungskraft hingegen kaum ernsthaft gefährden. Wegen politischer, kriegerischer oder anderweitiger Vorkommnisse in Liefer- oder Transitländern könnten Versorgungsengpässe jedoch auch in der Schweiz jederzeit Realität werden.

323 Zuordnung zur Sicherheitspolitik und Risikobeurteilung Die folgende Tabelle zeigt, in welchem Mass die eben dargelegten Bedrohungen und Gefahren von der Sicherheitspolitik erfasst werden: Direkte Bedrohungen und Gefahren

Natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen gehören zum Kernbereich Sicherheitspolitik

und Notlagen

Versorgungsstörungen in Folge von Konflikten fallen ab gewissem Ausmass unter Sicherheitspolitik Militärischer Angriff gehört zum Kernbereich Sicherheitspolitik

Nötigung mit wirtschaftlichen Mitteln fällt ab gewissem Ausmass unter Sicherheitspolitik Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur fallen ab gewissem Ausmass unter Sicherheitspolitik Verbotener Nachrichtendienst gehört zum Kernbereich Sicherheitspolitik

Terrorismus (politisch motiviert, zivile Akteure) gehört zum Kernbereich Sicherheitspolitik

Gewalttätiger Extremismus gehört zum Kernbereich Sicherheitspolitik

Organisiertes Verbrechen gehört zum Kernbereich Sicherheitspolitik

Gewalt gegen Leib und Leben gehört zum Kernbereich Sicherheitspolitik

Indirekte Bedrohungen und Gefahren

Weiterverbreitung von Massen- indirekte Bedrohung; verstärkt Bedrohung durch vernichtungswaffen und Trägersystemen Terrorismus und militärischen Angriff

Zerfall staatlicher Strukturen indirekte Bedrohung; fördert Terrorismus,

("failed states") organisiertes Verbrechen, Proliferation

Migrationsprobleme können Armee-, Zivilschutz- und Zivildiensteinsätze (Politikbereich Ausländerpolitik) nötig machen, öffentliche Sicherheit und diplomati-

sche Beziehungen belasten

Klimawandel verursacht Zunahme von Naturkatastrophen

(Politikbereich Umweltpolitik) und Intensivierung von Konflikten

Pandemien können Armee-, Zivilschutz- und Zivildiensteinsätze (Politikbereich Gesundheitspolitik) nötig machen

⁷Die Vorstellung, dass die Welt die Weltbevölkerung nicht ernähren könne, ist deshalb zumindest der-

zeit unzutreffend.