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SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 9 _____________________________________________________________________________________

Angriffe auf die Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur: Information ist ein immer wichtiger werdendes Gut. Sie wird mit Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen bearbeitet, transportiert und gespeichert. Wirtschaft, Verkehr, Versorgung, Kommunikation und Verwaltung hängen davon ab, dass eine ganze Infrastruktur von vernetzten Informatik- und Kommunikationseinrichtungen – Computer, Server, Kommunikationslinien – funktioniert. Diese Infrastruktur ist verwundbar. Informationen zu manipulieren, zu vernichten oder zu entwenden hat unterschiedlichste Motive und Täterkreise: Von Einzeltätern wie Hackern ohne Bereicherungsabsicht über kriminelle Organisationen zwecks Erpressung oder Wirtschaftsdelinquenten bis hin zu staatlicher Spionagetätigkeit oder terroristischer Absichten, um Staat und Gesellschaft zu stören und destabilisieren. Angriffe auf Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen sind attraktiv, weil Angreifer aus weiter Distanz, mit kleinem Aufwand und geringem Erkennungsrisiko Schaden anrichten können. Diese Infrastrukturen sind deshalb jederzeit – und nicht nur in Krisenlagen – Bedrohungen und Risiken ausgesetzt. Die Schweiz verfügt derzeit über keine übergreifenden Massnahmen zur Abwehr von Angriffen auf Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen. Der Bundesrat misst dem Schutz dieser Infrastrukturen hohe Bedeutung zu und wird eine Strategie zur Bekämpfung von derartigen Angriffen ausarbeiten, die effiziente Massnahmen gegen Spionage, unbefugte Beschaffung und Missbrauch von Daten sowie Angriffe auf eigene Netzwerke umfasst

Terrorismus: Unter Terrorismus sind Anschläge auf Personen und Objekte zu verstehen, die von nichtstaatlichen Gruppierungen aus politisch-ideologischen Motiven verübt werden. Die Gefährdung durch ethnisch oder nationalistisch motivierten Terrorismus ging in den letzten Jahren in der Schweiz zurück. Besondere Bedeutung hat aber der Dschihadismus, eine weltweite, auch dem Terrorismus der Al Qaida zugrunde liegende islamistische Strömung. Bisher waren die Schweiz oder Schweizer Interessen im Ausland nicht direktes Ziel von Angriffen von Dschihadisten. Die Schweiz liegt jedoch in der westeuropäischen Gefahrenzone des Dschihadismus und wird in der Propaganda wie andere europäische Länder als feindlich betrachtet. Obwohl sie weiterhin nicht als primäres Anschlagsziel islamistisch motivierter Terroristen gilt, kann sie als Ausgangspunkt für terroristische Umtriebe missbraucht oder selbst zum Ziel werden. Es gibt keine wirksamen Massnahmen dagegen, ohne gleichzeitig die individuellen Rechte einzuschränken oder das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft zu beeinträchtigen. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert deshalb sorgfältige Güterabwägungen.

Gewalttätiger Extremismus: Gewalttätiger Extremismus umfasst Umtriebe von Organisationen, deren Vertreter die Demokratie, die Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnen und die Gewalttaten verüben oder befürworten, und er ist manchmal nur schwierig von Terrorismus zu unterscheiden. Extremistische Aktivitäten bergen ein Gewaltpotenzial in sich und können die Sicherheit eines Landes bedrohen. Es gilt, potenziell gewalttätige Aktivitäten extremistischer Organisationen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ausländische extremistische Gruppen nutzen den Handlungsspielraum für Propaganda und Spendensammlungen. Die Bedrohung durch Extremismus ohne Bezug zu anderen Staaten und Ausländergruppen ist für die Schweiz im Vergleich zu den anderen hier erwähnten Bedrohungen als eher gering zu veranschlagen.

Organisiertes Verbrechen: Organisiertes Verbrechen ist im globalen Massstab aktiv und kann zu einer ernsthaften Bedrohung für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft werden. Das Einnisten in das normale Geschäftsleben durch Geldwäscherei und Korruption kann die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität gefährden. Auch die Staaten selbst, ihre