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SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 11 _____________________________________________________________________________________

Es gibt aber mehrere Bezüge zur Sicherheitspolitik: Ein Ansturm von Flüchtlingen⁶ kann die Empfangs- und Aufnahmestrukturen überfordern und den Einsatz von Armee, Zivilschutz und Zivildienst für die Bereitstellung von Aufnahmeplätzen und die Betreuung von Aufgenommenen nötig machen. Eine starke Zunahme illegaler Grenzübertritte könnte dazu führen, dass systematische Grenzkontrollen wieder einzuführen wären und die Armee allenfalls zur Verstärkung der Grenzüberwachung eingesetzt werden müsste. Wenn sich Gruppen gleicher Nationalität in gewissen Gebieten konzentrieren, besteht die Gefahr einer Ghetto-Bildung, mit negativen Folgen für die öffentliche Sicherheit. Kulturelle Eigenheiten und Integrationsschwierigkeiten können innenpolitisch polarisierend wirken. Schliesslich können politische Aktivitäten ausländischer Volksgruppen die Beziehungen der Schweiz zu ihrem Herkunftsland belasten.

Klimawandel: Es wird allgemein davon ausgegangen, dass sich das globale Klima verändert; Uneinigkeit herrscht über Ausmass und Geschwindigkeit sowie über den unmittelbaren Einfluss der menschlichen Zivilisation darauf. In der Schweiz erhöht der Klimawandel das Risiko von Naturkatastrophen. Befürchtungen, dass die Schweiz oder andere alpine Gebiete wegen ihrer Wasservorräte ein Angriffsziel werden könnten, sind auch auf längere Sicht wenig realistisch, weil ein solcher Angriff ja von einem Nachbarstaat - oder zumindest via diesen - erfolgen müsste und die Distanz zu potenziellen Trockengebieten den Transport sehr aufwendig machen würde. International intensiviert der Klimawandel Ressourcenkonflikte, führt zu Verlust von Nutz- und Siedlungsfläche und belastet staatliche Strukturen. Das wiederum fördert politische Radikalisierung und internationale Auseinandersetzungen über die Opfersymmetrie bei der Bekämpfung des Klimawandels und schliesslich auch umweltbedingte Migration. Der Klimawandel und das Engagement der Schweiz, um die Klimaerwärmung zu verringern und zu verlangsamen, sowie ihre Konsequenzen zu mildern, fallen in die primäre Zuständigkeit der Umweltpolitik.

Pandemien: Pandemien gefährden unmittelbar die Gesundheit der Bevölkerung und sind eine wiederkehrende Realität (in den letzten Jahren SARS, Vogelgrippe, Schweinegrippe). Traditionell wird aber die Führung für die Bekämpfung von Pandemien nicht der Sicherheitspolitik, sondern der Gesundheitspolitik zugewiesen. Daran soll im Interesse von Wirksamkeit und Effizienz festgehalten werden. Pandemien können aber das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft temporär so stark beeinträchtigen, dass der Einsatz der Armee, des Zivilschutzes oder des Zivildienstes nötig werden könnte.

Oft werden die demografische Entwicklung (Bevölkerungswachstum weltweit und besonders der verglichen mit Europa und Nordamerika disproportional hohe Bevölkerungsanteil junger Menschen und die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in vielen Ländern Afrikas und Asiens) und Ressourcenknappheit (Mangel an Nahrung, Wasser und Energie) unter den Bedrohungen oder Gefahren aufgeführt. Beides sind ebenfalls keine direkten sicherheitspolitischen Bedrohungen. Sie können sich indirekt auf die Sicherheit der Schweiz auswirken – wobei in beiden Fällen schwierig abzuschätzen ist, inwiefern sich diese Probleme überhaupt zu sicherheitspolitischen Problemen, zumal für die Schweiz, entwickeln könnten. Die demografische Entwicklung wirkt sich, wenn überhaupt, – ähnlich wie der Klimawandel – via zunehmende Arbeits- und Perspektiv-