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SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 15 _____________________________________________________________________________________

Die kritischen Infrastrukturen sind nicht die einzigen Verwundbarkeiten der Schweiz. Es gibt weitere, die ebenso gravierende Konsequenzen haben können und auf die sich die Schweiz und ihre Sicherheitspolitik auch einstellen müssen. Die Schweiz ist, als wirtschaftlich stark vernetztes Land und arm an eigenen Rohstoffen, auf den Zugang zu Rohstoffen und Nahrungsmitteln sowie auf einen freien internationalen Marktzugang generell angewiesen. Sie ist deshalb in besonderem Mass exponiert gegenüber Druck oder Nötigung mit wirtschaftlichen Mitteln. Wird ihr der Zugang zu Rohstoffen, insbesondere zu Energieträgern, oder auch der Zugang zu bedeutenden Import- oder Exportmärkten willentlich und gezielt verweigert, oder ist der Zugang anderweitig – als Resultat anderer, nicht direkt mit der Schweiz zusammenhängender Vorgänge – über längere Zeit nicht mehr gewährleistet, kann das die Schweiz, ihre Versorgung und damit ihr wirtschaftliches Wohlergehen, erheblich beeinträchtigen.

Die Liste potenzieller Verwundbarkeiten liesse sich noch weiter verlängern. Es ist kaum möglich, einen abschliessenden und systematischen Überblick über alle denkbaren Verwundbarkeiten zu geben; nicht nur weil dies Gefahr liefe, ins Uferlose zu führen und damit der Übersichtlichkeit abträglich wäre, sondern auch, weil dies sicherheitspolitisch möglicherweise gar nicht wünschbar ist. Der Zweck der obigen Darstellung ist es deshalb lediglich, die – unter den derzeitigen Bedingungen – besonders ausgeprägten Verwundbarkeiten zu zeigen und damit, in Ergänzung zur herkömmlichen Bedrohungs- und Gefahrendarstellung, ein kompletteres Bild der möglichen Gefährdungen zu vermitteln. Ausserdem gilt, wie bei den Bedrohungen und Gefahren, dass nicht alle Verwundbarkeiten sicherheitspolitischer Natur sind. Es gibt Verwundbarkeiten, deren Wahrscheinlichkeit und Schadenpotenzial ebenfalls erheblich sind, die aber in die Verantwortung anderer Politikbereiche fallen. Das gilt etwa für wirtschaftliche Verwundbarkeit, wie sie sich bei der Finanz- und Bankenkrise manifestiert hat, oder für gesundheitliche Verwundbarkeit, wie bei Pandemien (Schweinegrippe, SARS). In solchen Fällen hat die Sicherheitspolitik normalerweise keine Rolle zu spielen; sie hat nicht die nötigen Instrumente dazu. Die Sicherheitspolitik hat sich primär um diejenigen Verwundbarkeiten zu kümmern, die willentlich und gezielt zum Schaden der Schweiz ausgenützt werden oder bedingt sind durch mögliche Natur- und Zivilisationskatastrophen.

34 Regionales Umfeld und sicherheitspolitisch bedeutsame Organisationen

Die Schweiz liegt in einem sicherheitspolitisch günstigen Umfeld: Sie ist umgeben von Nachbarstaaten, von denen keine Anwendung militärischer Gewalt droht - auch wenn in einzelnen Sachfragen Interessendivergenzen bestehen können - und mit denen die Zusammenarbeit auch im sicherheitspolitischen Bereich eng ist. Daran anschliessend folgt ein breiter, noch im Wachsen begriffener Gürtel demokratischer Staaten, die wirtschaftlich und politisch stark integriert sind. Die Lage mitten in einer der stabilsten Regionen der Welt ist ein wesentlicher positiver Faktor für die Sicherheit der Schweiz.

Die beiden sicherheitspolitisch wichtigsten Organisationen Europas, die Europäische Union und die Nato, haben sich den letzten zehn Jahren erheblich entwickelt. Das Gesamtbild ist von Bewegungen in verschiedene und zum Teil widersprüchliche Richtungen gekennzeichnet.