Vorlage

SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 4 _____________________________________________________________________________________

der Sicherheitspolitik, dafür zu sorgen, dass die politischen Institutionen funktionieren; sie hat aber zu verhindern, dass das Funktionieren dieser Institutionen durch Machtpolitik oder Kriminalität beeinträchtigt wird. Gegen eine Ausweitung der sicherheitspolitischen Interessen auf das gesamte Spektrum nationaler Interessen spricht, dass damit die Sicherheitspolitik die Kompetenz anderer Politikbereiche in Frage stellen würde und dies dem Bestreben zuwider laufen würde, die Gesamtpolitik in praktisch handhabbare Bereiche aufzuteilen.

3 Die Lage

31 Sicherheitspolitische Trends

Die Welt, in der wir leben, ist nicht grundlegend anders als vor zehn Jahren. Sie hat sich aber in verschiedener Hinsicht geändert. Das hat sie zwar nicht unbedingt gefährlicher gemacht, wahrscheinlich aber unberechenbarer. Es sind verschiedene Entwicklungen zu beobachten, die auch in den kommenden Jahren die globale Sicherheit beeinflussen und prägen werden. Einige davon haben leicht erkennbare und unmittelbare Folgen für die Sicherheit, bei anderen ist das weniger offensichtlich und direkt.

Die Globalisierung, vielfältige Vernetzung – geografischer Art, zwischen weit voneinander entfernten Teilen der Welt, aber auch inhaltlicher Art, zwischen früher als separat betrachteten Sachbereichen – und Beschleunigung der Wirkungsabläufe ist auch für die Sicherheitspolitik eine Realität.² Im Vergleich zur Wirtschaft ist die internationale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit in der Sicherheitspolitik aber etwas weniger weit fortgeschritten. Sie ist nach wie vor primär national strukturiert, und gerade die Grossmächte sind nicht bereit, sich ihre Handlungsfreiheit im kollektiven Interesse einengen zu lassen. Dies muss nicht ständige Konfrontation bedeuten: Auch rivalisierende Mächte haben gemeinsame Interessen und gegenseitige Abhängigkeiten. Die Beziehungen werden weiterhin durch ein Nebeneinander von Kooperationsbereitschaft und Rivalität gekennzeichnet sein. Ein Krieg mit herkömmlichen Mitteln ist unter wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, aber sie werden auch künftig bereit sein, Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Zu den prägnanten und für die globale Sicherheit wichtigen Entwicklungen gehört, dass sich die Machtverhältnisse zwischen Staaten und ganzen Regionen geändert haben und sich die Gewichte weiter verschieben werden: Die Welt ist weniger unipolar als vor zehn Jahren, und dieser Trend wird sich fortsetzen. Verschiedene Staaten haben an Statur, an Einfluss gewonnen und ihre Ambitionen verstärkt: China und Indien sind durch ihre wirtschaftliche Entwicklung, in Kombination mit der Bevölkerungsgrösse, zu Grossmächten geworden; ihr Gewicht wird weiter zunehmen. Die Russische Föderation hat zu neuem Selbstbewusstsein gefunden und drückt dieses in einer offensiveren Interessenpolitik aus. Diese und andere Staaten, wie etwa Brasilien, wollen ebenso als Gestalter der künftigen Weltordnung wahrgenommen werden wie die Vereinigten Staaten, Europa oder Japan. Die USA werden aber wahrscheinlich soweit absehbar die dominierende wirtschaftliche und militärische Macht bleiben.