Vorlage

SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 5 _____________________________________________________________________________________

Bei der Anwendung von Machtpolitik hat auf globaler Ebene die Bereitschaft zu vorbeugendem Einsatz militärischer Mittel zugenommen, um Bedrohungen und Gefahren zu bekämpfen, bevor sie das eigene Staatsgebiet erreichen. Dies ist zum Leitgedanken verschiedener Sicherheitsstrategien geworden. Gleichzeitig hat sich aber auch gezeigt, dass der Einsatz militärischer Macht sehr aufwendig ist und gerade die offensive Anwendung oft nicht die erhoffte Wirkung erbracht hat. Die Einsätze im Irak und in Afghanistan haben die Streitkräfte grosser Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und auch die Nato grosser Belastung ausgesetzt. Zu Machtpolitik gehört aber nicht nur der Einsatz militärischer Mittel; es gibt auch andere, subtilere Mittel: so die Manipulation der Energieversorgung, um andere Staaten unter Druck zu setzen oder Cyber-Angriffe auf andere Staaten zur Blockierung der Informatik-Infrastruktur oder zur Aushorchung von Ministerien, Armeen und Unternehmen.

Die globale Vernetzung hat nichtstaatlichen Akteuren ein viel grösseres Aktionsfeld eröffnet: Die verstärkte Bedrohung durch nichtstaatliche Gruppierungen – und insbesondere die akutere Wahrnehmung einer solchen Bedrohung in Bezug auf Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen – ist eine der markantesten Veränderungen der letzten zehn Jahre. Die bei Anschlägen offenbarte Gewaltbereitschaft hat deutlich gemacht, dass auch massive Bedrohungen nicht mehr unbedingt von Staaten ausgehen müssen. Die Folgen davon sind umso grösser, als das internationale System und insbesondere das Völkerrecht traditionell darauf beruht, dass man es mit seinesgleichen, sprich einem anderen Staat, zu tun hat, und nicht mit einem diffusen Kontrahenten, der weitgehend immun ist gegen Mittel staatlicher Abschreckung, andere Wertvorstellungen hat und nicht durch Abkommen verpflichtet werden kann.

Die Vernetzung hat die Verletzlichkeit moderner Gesellschaften markant erhöht. Versorgungs-, Kommunikations- und Transportnetze können durch Menschen, technische Probleme oder natürliche Ursachen gestört oder unterbrochen werden. Das erfolgt vielfach überraschend und kann in seinen Folgen schnell grosses Ausmass annehmen. Betroffen ist nicht, wie das bei herkömmlichen Bedrohungen der Fall war, die Unversehrtheit des staatlichen Territoriums oder Luftraums, sondern direkt das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, das wegen Kettenreaktionen (eine Störung in einem Bereich verursacht Störungen in anderen Bereichen, die sich ihrerseits fortpflanzen) mit geringem Aufwand empfindlich gestört werden kann. Der Schutz solcher Netzwerke ist zu einer wichtigen Aufgabe staatlichen Handelns geworden. Im Störfall sollen die Funktion und Handlungsfähigkeit von Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft gewährleisten beziehungsweise möglichst rasch wieder hergestellt werden. Dabei spielen nebst technischen und organisatorischen Vorkehrungen auch das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungskompetenz und Leistungsfähigkeit der mit Krisenbewältigung betrauten Behörden und gesellschaftlichen Institutionen eine zentrale Rolle.³

Generell lässt sich sagen, dass die globale Vernetzung die Schutzwirkung von Grenzen und Distanz geschwächt und damit zu einem Bedeutungsrückgang des Territorialen beigetragen hat. Zu den Erfahrungen der letzten Jahre gehört, dass Globalisierung und Vernetzung Dimensionen erreicht haben, die staatliche Handlungsfähigkeit in Frage stellen können. Die direkten Folgen der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA waren auf der ganzen Welt zu spüren. Der Karikaturenstreit in Dänemark hat ge-