Ergebnisbericht

Ergebnisse der Auswertung

ten, dass Standorte für geologische Tiefenlager in einem fairen, transparenten und partizipativen Verfahren evaluiert und bezeichnet werden. Dabei soll insbesondere auch erreicht werden, dass die Öffentlichkeit über die Ziele, Grundsätze und Vorgehensweise des Bundes im Bereich der nuklearen Entsorgung informiert ist.

Die Kommunikation ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Kantone, des ENSI, der Nagra, und der Standortregionen, welche in Etappe 1 durch die Startteams vertreten werden. Zur Koordination der Informations- und Kommunikationstätigkeiten hat das BFE eine Arbeitsgruppe Information und Kommunikation eingesetzt, welche alle diese Akteurinnen und Akteure umfasst. Mit dieser Arbeitsgruppe wurden die wichtigsten Kommunikationstätigkeiten wie Informationsveranstaltungen und -dokumente geplant und koordiniert.

Viele der Stellungnehmenden beurteilen die Information und Kommunikation denn auch als transparent und fair. Um die zum Teil vorgebrachten Mängel zu beheben, soll der Dialog mit der Bevölkerung in Etappe 2 verstärkt werden. Die Bevölkerung soll weiterhin Zugang zu den relevanten Informationen haben; dabei wird der Bund noch besser darauf achten, dass die komplexen Informationen verständlich formuliert werden. Die Standortregionen tragen gemäss Konzeptteil zur kontinuierlichen und verständlichen Information und Kommunikation mit der Bevölkerung bei. Sie werden deshalb in Etappe 2 weiterhin fachlich und verstärkt auch finanziell unterstützt. Eine frühzeitige und gemeinsame Planung mit den Kantonen und Standortregionen soll es ausserdem ermöglichen, dass die Dokumente und Unterlagen zu Etappe 2 in den gesetzlich vorgegebenen Fristen bearbeitet werden können.

3.3 Grundsatzfragen – politische und gesellschaftliche Fragen

3.3.1 Grundsätzliche Bemerkungen zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle

Die Kantone AR und BE sowie die CVP Schweiz erachten konkrete Lösungsansätze in der Entsorgung radioaktiver Abfälle als notwendige Voraussetzung für die Diskussion über Ersatz-Kernkraftwerke. Sollte der Bund an der Atomenergie festhalten, ist aus Sicht des Kantons BS mit dem Neubau von atomaren Anlagen zuzuwarten, bis das Abfallproblem mit dem Bau eines geologischen Tiefenlagers entschärft ist. Mehrere Stellungnehmende halten fest, dass, unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Kernenergie oder der persönlichen Einstellung zu dieser, eine Lösung für die radioaktiven Abfälle gefunden werden müsse (Gemeinde Wolfenschiessen, EVP Schweiz, EVP ZH, FDP NW, FDP SO, JF Schweiz, JF SH, JF ZH, Centre Patronal, Energieforum Schweiz, FME, FFE und SGV). Laut der SP Schweiz muss ausgeschlossen werden, dass das Atommülldossier mit anderen politischen Dossiers verknüpft werde. Auch KAIB lehnt zwar eine Verbindung zwischen der Lösung für ein geologisches Tiefenlager und einer allfälligen Volksabstimmung über neue Kernkraftwerke ab, erachtet aber für die Planung eines Endlagers einen vorherigen Entscheid über den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig. Der Regionalverein OGG bemerkt, dass der Sachplan geologische Tiefenlager und das Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau neuer Kernkraftwerke rechtlich vollständig zu unterscheiden seien; da bei der Realisation beider Geschäfte eine grosse Wirkung entfaltet würde, dürften die Projekte allerdings nicht isoliert betrachtet werden.

Der Kanton AR, die Gemeinden Schlatt TG und Wolfenschiessen, die politischen Parteien CVP Schweiz, EVP Schweiz, EVP ZH, FDP AG, FDP Schweiz, FDP NW , FDP SO, FDP TG, JF Schweiz, JF ZH, SVP SO und SVP ZH, die Interessenorganisationen AIHK, Arbeitsgruppe Christen+Energie, economiesuisse, Energieforum Nordwestschweiz, Energieforum Schweiz und FFE sowie Einzelpersonen sind der Auffassung, dass die heutige Generation als Nutzniesserin der Kernenergie und der Entwicklungen in Medizin, Industrie und Forschung in der Verantwortung für eine sichere Entsorgung stehe. Nach Auffassung mehrerer Stellungnehmenden darf diese Aufgabe nicht auf die nachfolgenden Generationen abgeschoben werden (CVP ZH, EVP ZH, FDP SO, FDP TG, JF ZH, SVP Bezirk Andelfingen, SVP Bezirk Bülach, SVP Bezirk Dielsdorf, SVP Schweiz, SVP ZH, AIHK, AVES SO, Energieforum Nordwestschweiz und SGV). Die CVP Schweiz und die FDP AG betonen die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, heute produzierte radioaktive Abfälle so zu entsorgen, dass sie für diese nicht zur Belastung werden. Auch für die Grünen AG, SP AG und SP Bezirk Brugg sowie KAIB ist es ein zentrales Anliegen, die Generation der Nutzniesse-