Ergebnisbericht

Ergebnisse der Auswertung

Zur Frage einer internationalen Lösung sowie zur Problematik eines Abfallexports hat sich der Bundesrat verschiedentlich geäussert. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist eine nationale Aufgabe und richtet sich nach dem geltenden Gesetz. Heute ist kein europäisches Land bereit, Abfälle aus anderen Ländern aufzunehmen. Staaten mit einem fortgeschrittenen Entsorgungsprogramm wie Finnland, Frankreich oder Schweden verbieten den Import von radioaktiven Abfällen aus anderen Ländern zur Entsorgung. Die Standortsuche erweist sich auch in anderen Staaten als schwierig, und es ist kaum vorstellbar, dass sich die Bevölkerung bzw. eine Region in einem anderen demokratischen Land bereit erklärt, Abfälle aus der Schweiz zu akzeptieren.

Die Beseitigung der radioaktiven Abfälle der Schweiz in einem ausländischen Tiefenlager ist rechtlich allerdings nicht ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen zur Entsorgung im Ausland sind im KEG sowie im StSG geregelt. Wesentlichste Voraussetzungen für eine ausländische Lösung sind eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem Empfängerstaat sowie das Bestehen einer geeigneten, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Entsorgungsanlage im Empfängerstaat. Offen bleiben hingegen Fragen betreffend der Kontrolle eines geologischen Tiefenlagers im Ausland durch die Schweizer Behörden, wie auch Finanzierungs- und Haftungsfragen. Aus diesen Gründen soll das Auswahlverfahren gemäss Sachplan geologische Tiefenlager planmässig durchgeführt und eine Lösung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz vorbereitet werden.

3.3.2 Energiepolitik

Der Kanton BS, die politischen Parteien Grüne Bezirk Bülach, Grüne Bezirk Zurzach, Grüne NW, Grüne Partei Schweiz, Grüne TG, Grüne ZH, ÖBS, SP Schweiz, SP NW, SP OW, SP SH, die Interessenorganisationen Klar! Züri Unterland, Läbigs Engelberg, NWA Basel, Pro Natura SH, ReGeMo und Klar! Schweiz, das österreichische Land Vorarlberg, die deutsche Stadt Wehr, die deutschen Parteien SPD Jestetten-Altenburg und ÖDP Kreisverband Waldshut, der BUND RV Hochrhein, der BUND Reichenau sowie etliche Einzelpersonen lehnen die Nukleartechnologie zur Energiegewinnung ausdrücklich ab; viele fordern den Ausstieg aus dieser Technologie. Die Kernenergie stellt für die meisten dieser Stellungnehmenden ein zu grosses Sicherheitsrisiko dar. Die Kantone BS und GE bzw. das Land Vorarlberg begründen ihre ablehnende Haltung mit der kantonalen bzw. nationalen Verfassung. Die ÖBS, SP Schweiz, SP Weinland, NWA Basel, Pro Natura SH, Stadt Wehr, ÖDP Kreisverband Waldshut, BUND Reichenau, Klar! e. V. und Einzelpersonen bemerken, dass der auf wenige Jahrzehnte beschränkte Nutzen aus der Kernenergie in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden Lasten über Hunderttausende von Jahren stehe.

Die Gemeinde Wolfenschiessen, die politischen Parteien EVP ZH, FDP AG, FDP Schweiz, FDP NW und JF ZH sowie die Interessenorganisationen AIHK, AVES AG, AVES BE, AVES Pfannenstil, AVES Schweiz, AVES Winterthur, economiesuisse und Energieforum Nordwestschweiz sprechen die demokratische Legitimierung der Nutzung der Kernenergie an und verweisen auf die Schweizer Stimmbevölkerung, die sich in verschiedenen Abstimmungen dafür ausgesprochen habe.

Die Grünen NW, SP Schweiz, ÖDP Kreisverband Waldshut, Allianz Thurgau Nein-zu-neuen-AKW, Läbigs Engelberg, BUND Reichenau und Klar! e. V. sowie zahlreiche Einzelpersonen verlangen, dass die Schweiz vermehrt alternative Energiemodelle fördere und auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze. Aus Sicht der SP Schweiz stehen die Strombetreiber in der Verantwortung, Investitionsentscheide im Sinne der Nachhaltigkeit zu treffen. ÖBS und Einzelpersonen vertreten die Ansicht, dass die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft durch die Kernenergie verunmöglicht werde. Einzelpersonen verweisen weiter auf das Energie-Szenario IV des Bundes aus dem Jahre 2007.

Die SP NW weist darauf hin, dass sich eine Mehrheit der Nidwaldner Bevölkerung in zwei Abstimmungen 1995 und 2002 klar gegen ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Wellenberg ausgesprochen habe. Hingegen habe 2010 eine Mehrheit der Nidwaldner Bevölkerung gegen die Initiative «Für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2039» gestimmt. Die SP NW bedauert dies, denn ohne Ausstieg aus der Atomenergie sei eine seriöse und realistische Lagerplanung «eine Farce».