Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zu Etappe 1

Mit seinem Entscheid zum Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle verfügte der Bundesrat, dass die Kernkraftwerksbetreibenden gleichzeitig mit dem Entsorgungsprogramm einen Bericht zu unterbreiten haben, der alle in den Gutachten und Stellungnahmen von ENSI, KNE, KNS und den OECD/NEA-Expertinnen und -Experten enthaltenen offenen Fragen, Hinweise und Empfehlungen systematisch erfasst und aufzeigt, wie diese im weiteren Verfahren zeit- und sachgerecht beantwortet werden. Die Nagra hat das Entsorgungsprogramm und den Bericht zum Umgang mit den offenen Fragen aus dem Entsorgungsnachweis den Bundesbehörden im Oktober 2008 eingereicht. Zurzeit werden sie durch die Behörden geprüft und danach zusammen mit den behördlichen Stellungnahmen öffentlich aufgelegt.

Bei der Wahl eines Standorts für geologische Tiefenlager müssen die bestehenden Kenntnisse im Rahmen des Auswahl- und Rahmenbewilligungsverfahrens sowie bei den danach folgenden Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren schrittweise vertieft und dokumentiert, d. h. aktualisiert werden. Die maximalen Lagerkapazitäten werden in der Rahmenbewilligung für die geologischen Tiefenlager verbindlich festgelegt. In jedem Bewilligungsschritt findet eine sicherheitstechnische Begutachtung durch die Behörden statt. Dieses schrittweise Vorgehen erlaubt insbesondere, offene Fragen zeit- und stufengerecht zu beantworten und neue Erkenntnisse zu nutzen.

3.3.4 Lagerkonzept

Zahlreiche Stellungnehmende fordern die Überprüfung bzw. Überarbeitung des Lagerkonzepts (Kanton BL, Gemeinden Boningen, Hallau, Härkingen, Feuerthalen, Neuendorf, Rickenbach SO, Trasadingen, Trimbach, Walterswil SO, Wangen bei Olten, Wittnau und Wolfwil, Stadt Schaffhausen, Regionalverein OGG, Grüne Bezirk Bülach, Grüne Bezirk Zurzach, Grüne NW, Grüne Partei Schweiz, Grüne TG, ÖBS, SP Amtei Olten-Gösgen, SP OW, SP SO, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, NOE, NWA Aargau, Pro Natura Schweiz, Pro Natura SH, SES, WWF AG, WWF Schweiz, SPD Hohentengen sowie Bürgerinitiative Hochrhein Aktiv e. V.). Das momentane Lagerkonzept entspreche nicht den Ansprüchen an ein sicheres und generationengerechtes Lager, beanstanden die Grüne Partei Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, NOE, Pro Natura Schweiz und SES. Aus Sicht der Grünen TG ist die Frage eines geologischen Tiefenlagers nicht ausschliesslich eine technische, sondern vor allem eine ethische. Was heute bezüglich Tiefenlager entschieden werde, sei relevant für Tausende von künftigen Generationen. Auch die Grünen Stadt Bülach bemängeln den fehlenden Einbezug einer ethischen Perspektive bei der Entsorgung.

Der Kanton BS stellt die Vorgehensweise der Nagra in Frage, wonach diese bereits weitgehende Vorstellungen bezüglich der Lagerauslegung und der Anordnung der Untertagebauten habe. Er beantragt, dass das bisherige Lagerkonzept neu überdacht wird, der Bund zusammen mit unabhängigen Experten klare Vorgaben an das Lagerkonzept stellt und dafür sorgt, dass mehrere Konzepte gründlich evaluiert und dabei die von der KNS aufgestellten Empfehlungen berücksichtigt werden. Hierzu seien die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Die Fokussierung auf ein Lagerkonzept sei nicht zielführend, da noch zu wenig über die abfallinduzierten und lagerbedingten Prozesse bekannt sei. Der Kanton JU weist darauf hin, dass die Sicherheitsbedingungen eines geologischen Tiefenlagers weiter erforscht und entwickelt werden sollen.

Das Lagerkonzept sei unausgereift, schreiben die Gemeinden Wettingen, Wittnau und Trasadingen, die Grünen Bezirk Bülach, Grünen Stadt Bülach, SP AG, SP Amtei Olten-Gösgen, SP Bezirk Brugg, SP Olten, SP SO, Klar! Züri Unterland und WWF AG. Des Weiteren ist das Lagerkonzept nach Ansicht der Gemeinde Trasadingen, SP Amtei Olten-Gösgen, SP Bezirk Brugg, SP SO, NWA Aargau und WWF AG nicht sicher. Zu viele Fragen (z. B. bezüglich Gasproblematik) seien noch nicht beantwortet, so die Gemeinden Dachsen, Feuerthalen, Wettingen und Wittnau. In einigen Vernehmlassungsantworten (Gemeinde Oberhallau, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, NOE, Pro Natura Schweiz, SES, BUND Ortsgruppe Reichenau) werden denn auch konkrete Forderungen zur Ausgestaltung der Lagerzugänge gestellt (z. B. Behandlung der Frage ob «Rampe» oder «Schacht»). Die Grünen Bezirk Bülach, Grünen Bezirk Zurzach sowie Klar! Züri Unterland sind der Meinung, dass die betroffene Bevölkerung beim Lagerkonzept mitreden können müsse. Die Diskussion des Lagerkonzepts und dessen offensichtlicher Schwächen ist nach Meinung der Grünen Partei Schweiz, der Grünen Bezirk Zurzach, Ärztinnen und