Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zu Etappe 1

fällen um Substanzen handle, die über Hunderttausende von Jahren ihre Gefährlichkeit beibehalten, und dass für die Standortregionen mit Tiefenlagern gravierende sozioökonomische Auswirkungen zu erwarten seien.

Die Gemeinden Boningen, Härkingen, Neuendorf, Rickenbach SO, Trimbach, Walterswil SO, Wangen bei Olten, Wolfwil sowie der Regionalverein OGG fordern, dass genügend Zeit für den Aufbau der Partizipation eingeplant und das Marschtempo reduziert werde. Auch die Gemeinde Dachsen fordert eine Anpassung des Zeitplans für Etappe 2: Mehr Zeit für sicherheitstechnische Untersuchungen würde auch genügend Zeit für die Durchführung der regionalen Partizipation bedeuten. Die deutschen Gemeinden Dettighofen, Jestetten und Lottstetten verlangen, dass den Gemeinden mehr Spielraum und mehr Zeit für den Aufbau und die Ausgestaltung der regionalen Partizipation eingeräumt wird.

Der vorgeschlagene Zeitplan birgt aus Sicht der Gemeinde Zeihen die Gefahr, dass eine vorschnelle Gesamtbewertung der Standorte vorgenommen werde. Für die SP Bezirk Brugg, SP Schweiz und die SP SH sowie die deutschen Gemeinden Dettighofen und Jestetten trage der Termindruck den komplexen Sachverhalten bzw. der Mehrschichtigkeit des Mitspracherechts nicht Rechnung. Bei den Grünen AG und den Grünen Brugg sowie den Interessenorganisationen Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, KAIB, NOE, Pro Natura Schweiz und SES erweckt dies den Eindruck, dass eine seriöse Prüfung bzw. eine wirklich ergebnisoffene Debatte unterbunden werden solle. Die Grünen Bezirk Zurzach, SP Beringen, SP Weinland und ÖDP Kreisverband Waldshut haben den Eindruck, dass nach einer schnellen Lösung gesucht werde; dies sei jedoch bei einer solch komplexen Materie nicht angebracht. Die Allianz Thurgau Nein-zu-neuen-AKW ist der Auffassung, dass man sich Zeit für die langwierigen und komplexen Diskussionen über ein definitives Atommülllager nehmen müsse, umso mehr, als die heutigen Zwischenlager noch weitere Jahre genutzt werden können.

Die Gemeinden Hallau, Oberhallau, Trasadingen und Wittnau, die Grünen Bezirk Zurzach, Grüne Partei Schweiz, Grünen Stadt Bülach, SP AG, SP Amtei Olten-Gösgen, SP Bezirk Brugg, SP Olten, SP SO, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, Klar! Züri Unterland, LoTi, NOE, NWA Aargau, Pro Natura Schweiz, SES, WWF AG, WWF Schweiz und die Bürgerinitiative Hochrhein Aktiv e. V. sind der Ansicht, dass die Standortsuche als solche verfrüht sei. Sie sei solange aufzuschieben, bis «technische und gesellschaftliche Fragen» gelöst seien. Die bisherige Planung ist nach Auffassung von Klar! Schweiz überstürzt und ungenügend gewesen. Zeitlicher Druck oder politische sowie wirtschaftliche Zugzwänge dürften Klar! Schweiz zufolge bei der Atommüllentsorgung keine Rolle spielen.

Es dauere noch mindestens 30–40 Jahre, bis die ersten hochaktiven Abfälle in ein Endlager überführt werden können, wenden die Grünen AG, Grünen Brugg, ÖBS, KAIB und Pro Natura SH ein. Angesichts der langen Zeit bis zu einem Einlagerungsstart sei der Standortentscheid unnötig früh geplant.

Um der Komplexität der zu klärenden Fragen sowie dem Anspruch, Sicherheit über Hunderttausende von Jahren zu gewährleisten, gerecht zu werden, müssen nach Ansicht des Landkreises Waldshut/Regionalverband Hochrhein-Bodensee, der Stadt Bad Säckingen, der Gemeinden Hohentengen am Hochrhein und Küssaberg, der CDU Jestetten sowie dem BUND RV Hochrhein für die anstehenden Schritte in den Etappen 2 und 3 in besonders kritischen Fragen grosszügigere Fristen festgelegt werden. Auf unterschiedliche Verfahrensabläufe und Ferienzeiten in der Schweiz und in Deutschland solle Rücksicht genommen werden, verlangt die Gemeinde Laufenburg (Baden).

Würdigung

Bereits bei der Erarbeitung des Konzeptteils zum Sachplan geologische Tiefenlager gab der Zeitplan Anlass zu Diskussionen: Einerseits wurde kritisiert, dass das Auswahlverfahren zu kurz angelegt sei, andererseits wurde bemängelt, dass es zu lang dauere. Das Resultat des mehrjährigen Erarbeitungsprozesses war ein Zeitplan, der in den Konzeptteil aufgenommen wurde. Der Konzeptteil vom 2. April 2008 ging – basierend auf dem damaligen Planungsstand – von einer Zeitdauer von je 2½ Jahren für die Etappen 1 und 2 aus. Damals wurde aber auch festgehalten, dass die Verfahrensschritte, wie sie im Konzeptteil festgelegt sind, auf optimistischen Annahmen basieren. In jeder der drei Etappen sind aufwendige Untersuchungen durchzuführen, Gesuchsunterlagen vorzubereiten und zu begutachten sowie die gemäss