Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zu Etappe 1

Der Kanton TG fordert einen vergleichbaren Kenntnisstand über alle Standorte und die Festlegung eines Minimalstandards für die Sicherheit. Der Kanton BS verlangt, dass der Wissensstand bezüglich den geologisch-tektonischen Grossräumen, den Wirtgesteinen und den vorgeschlagenen Standortgebieten an allen Standorten gleichwertig und vergleichbar sein müsse und die notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden, bevor eine Auswahl von Standortgebieten stattfindet.

Nach Auffassung des Kantons ZH ist sicherzustellen, dass die tatsächliche Vergleichbarkeit der Standortgebiete hergestellt wird und für die Etappe 2 eine gleichwertige Datengrundlage vorliegt. Der Kanton ZH merkt hierzu an, dass sich im Entsorgungsnachweis 2002 erst mit der Tiefbohrung Benken herausstellte, dass der noch aufgrund der vorgängigen 3D-Seismik vermutete Permokarbontrog im Zürcher Weinland nicht vorhanden ist.

Seitens verschiedener Stellungnehmender wird verlangt, dass vor Beginn von Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager alle Sicherheitsfragen beantwortet sein müssen bzw. vor der Einengung von Standorten in Etappe 2 ein Kenntnisgleichstand zwischen den verschiedenen Standortgebieten hergestellt werden muss (Kantone BS, GE und SH, Gemeinden Boningen, Eppenberg-Wöschnau, Gallenkirch, Härkingen, Linn, Neuendorf, Oberbözberg, Obergösgen, Rickenbach, Trimbach, Unterbözberg, Untersiggenthal, Walterswil SO, Wangen bei Olten und Wolfwil, Fricktal Regio Planungsverband, SP Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, Klar! Züri Unterland, NOE, NWA Basel, Pro Natura Schweiz, SES, WWF AG, WWF Schweiz, Schwarzwald-Baar-Kreis, Gemeinden Dettighofen, Jestetten und Lottstetten). Auch wenn die Datenlage bezüglich der Etappe 1 genügend sei, erachtet es der CHGEOL als unabdingbar, dass im Rahmen der weiteren Evaluation durch den Einsatz geeigneter Untersuchungsmethoden ein für alle Regionen vergleichbarer Wissensstand erreicht werde.

Es dürfe auf keinen Fall sein, so die Gemeinde Elfingen, dass ein Gebiet im Auswahlverfahren bleibe oder ausscheide, weil darüber mehr oder weniger geologische Fakten vorlägen als in anderen Gebieten. Die Gemeinde Allensbach fordert, dass alle Standorte in allen Etappen in der gleichen Tiefe, Umfang und Intensität bewertet werden. Die ergebnisoffene Prüfung aller in Frage kommenden Standorte in derselben Untersuchungstiefe fordert auch die Stadt Wehr. Die daraus gewonnen Erkenntnisse müssten sich uneingeschränkt für einen Vergleich der Standorte eignen. Die Vergleichbarkeit bzw. den gleichen Wissensstand für alle Standorte fordert auch die SPD Hohentengen. Mangelndes Wissen könne gemäss der Grünen Partei Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, NOE, Pro Natura Schweiz und SES Fehlentscheide bewirken. Das Verfahren sei zu sistieren, bis für alle Standorte der gleiche Wissensstand erreicht sei, so die Grünen Stadt Bülach.

Die CVP AG, CVP Bezirk Zurzach, EVP ZH, FDP Schweiz, JF ZH, economiesuisse, Energieforum Nordwestschweiz, Energieforum Schweiz, Nuklearforum Schweiz und SGV sind der Meinung, dass ein unterschiedlicher Kenntnisstand zu den einzelnen Standortgebieten zulässig sei. Wichtig sei die sicherheitstechnische Vergleichbarkeit der Standortgebiete nach den Vorgaben des Sachplans. Dazu habe man sich ausschliesslich nach den Beurteilungen des ENSI zu richten, so die CVP AG, CVP Bezirk Zurzach und JF ZH.

Die Grünen Stadt Bülach, die Grünen ZH und Klar! Schweiz erachten es als stossend, dass bereits eine Bewertung im Sinne einer Rangierung der Standortgebiete stattgefunden hat. Damit sei ein faires und neutrales Verfahren in höchstem Masse kompromittiert. Für die Grünen AG und die Grüne Partei Schweiz weist das Wissen über die vorgeschlagenen Standortgebiete grosse Unterschiede auf. Gemäss der Grünen Brugg ist eine geplante Eingrenzung von sechs auf zwei Standorte auf Basis des ungleichen heutigen Wissenstandes übereilt, da vergleichende Entscheidungsgrundlagen fehlen. Auch für die SP Weinland bestehen noch zu viele Unklarheiten, als dass eine solche Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt gemacht werden könnte.

Es sei essenziell, so die Stadt Winterthur, den Umgang mit Ungewissheiten und Wissenslücken transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Der Regionalverein OGG weist darauf hin, dass ein ungleicher Wissensstand zwischen den möglichen Standortgebieten keine gute Voraussetzung für einen transparenten und ehrlichen Abklärungsprozess darstelle.