Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zu Etappe 1

bleibt das Hauptproblem, die Sicherheit absolut zu beurteilen, trotz der Erarbeitung von vergleichenden Entscheidungsgrundlagen weiter bestehen.

Der Kanton AG ist der Meinung, dass der maximale und nicht nur der relative Schutz der Bevölkerung und der Umwelt oberste Priorität habe. Der sicherste Standort sei derjenige, der in allen denkbaren Szenarien über Tausende von Jahren die tiefsten Strahlenbelastungswerte aufweise. Wenn deshalb ein Standort um ein Vielfaches kleinere Strahlenbelastungswerte aufweise als ein anderer, so sei es aufgrund der extrem langen Zeiträume richtig, diese Sicherheitsreserven nicht zu verschenken. Der Kanton AG fordert, dass der Hauptvorschlag aus der Etappe 2 für die weitere Bearbeitung sich auch unterhalb der festgelegten Schutzkriterien auf die sichersten geologischen Standortgebiete auszurichten habe. Laut dem ZPF sollen entsprechende Sicherheitsdispositive zur Wahrung der langfristigen Sicherheit transparent und mit Beteiligung aller Betroffenen (in grösserem Umkreis) erarbeitet werden.

Die Stadt Aarau, die Gemeinden Däniken, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach SO, Gretzenbach, Hunzenschwil, Küttigen, Lostorf, Oberentfelden, Schönenwerd, Starrkirch-Wil und Stüsslingen sowie der PRA, der Regionalverband Suhrental und der Zofingenregio Regionalverband fordern, das Tiefenlager müsse ohne Abstriche am dafür geeignetsten (also sichersten) Ort realisiert werden. Die gleichen Stellungnehmenden mit Ausnahme der Gemeinde Eppenberg-Wöschnau sind der Ansicht, dass sich alle anderen Kriterien dieser Forderung unterzuordnen hätten. Die SVP SO ist der Ansicht, dass derjenige Standort, welcher sich unter Beachtung aller Vorgaben und sicherheitstechnischen Kriterien als der am besten geeignete erweist, realisiert werden soll. KAIB formuliert den Verdacht, dass es zu einer Aufweichung des «safety first»-Prinzips komme und nicht das sicherste Gebiet ausgewählt werde, sondern jenes, in dem am wenigsten Widerstand aus der Bevölkerung komme. Für die Gemeinden Boningen und Härkingen, Neuendorf, Rickenbach SO, Trimbach, Walterswil SO, Wangen bei Olten, Wolfwil sowie den Regionalverein OGG ist nicht ersichtlich, wieso man vom ursprünglichen Kriterium des «sichersten Standorts» für die Auswahl abgekommen sei und stattdessen die wenig aussagekräftigen Merkmale der relativen und absoluten Sicherheit erfunden habe. Der Regionalverein OGG fügt an, dass in der ersten Etappe ursprünglich das geeignetste bzw. das sicherste Standortgebiet eruiert werden sollte. Nach erheblichem Widerstand im Zürcher Weinland wurde gemäss dem Regionalverein OGG entschieden, nicht mehr vom sichersten Standortgebiet, sondern von der so genannten «relativen Sicherheit» zu sprechen, welche als Minimalstandard gelten sollte und von sämtlichen Standortgebieten erfüllt werde.

Die Gemeinde Dulliken ist angesichts der Belastung durch die bestehenden Kernanlagen im Niederamt der Auffassung, dass ein geologisches Tiefenlager am besten geeigneten und sichersten Standort ausserhalb des Niederamts zu realisieren sei.

Die FDP AG fordert, dass in der Schweiz aus einer Auswahl von geeigneten Standorten der beste Standort für die Tiefenlagerung von radioaktivem Abfall in einem ergebnisoffenen, transparenten und fairen Verfahren zu ermitteln sei. Die FDP AG ist überzeugt, dass der Sachplan geologisches Tiefenlager ein gutes Instrument ist, um ein solches Verfahren in der Standortfrage zu gewährleisten.

Laut Ecologie libérale steht in einem Entwurf des Konzeptteils Sachplan geologische Tiefenlager (Januar 2007), dass sehr lange nach dem Verschluss eines geologischen Tiefenlagers eine sehr kleine Menge von radioaktiven Stoffen an die Oberfläche gelangen werde. Bereits diese kleine Menge sei aber inakzeptabel.

FSU und SIA betonen, dass angesichts der ausserordentlich langen Zeithorizonte bis zur endgültigen «Auflösung» der geologischen Tiefenlager «in rund 1 Million Jahren», die Sicherheit der effektiven Lagerbereiche im Untergrund um ein Vielfaches entscheidender sei als die Platzierung und Ausgestaltung der Oberflächenanlagen, welche in einigen Jahrzehnten nicht mehr von grosser Relevanz sein dürften. In dieser Ausgangslage müsse primär eine Lösung für das langfristig sicherste Lager im Untergrund gefunden werden.