Ergebnisbericht

Schuld deutlich weniger schwer. Auch der im Bericht erwähnte praktische Nutzen erscheint fragwürdig, ist doch die tatbestandsrelevante Unterscheidung zwischen (eventual-) vorsätzlicher oder fahrlässiger Tatbegehung auch in Zukunft vorzunehmen.

Dem Vorschlag, bei der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2) die Höchststrafe auf 5 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen, stimmen 12 Vernehmlassende¹⁴ zu; 6 Vernehmlassende¹⁵ sind dagegen.

Mehrheitlich abgelehnt wird der Vorschlag, bei der schweren Körperverletzung (Art. 122) die Mindeststrafe auf "mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe" zu erhöhen: 4 Vernehmlassende¹⁶ sprechen sich dafür aus, demgegenüber sind 11 Vernehmlassende¹⁷ nicht einverstanden. Insbesondere wird die Einschränkung des Ermessens des Gerichts kritisiert. Einige Vernehmlassungsteilnehmer schlagen vor, eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorzusehen bzw. das Mindestmass herunterzusetzen.¹⁸ AG und BS empfehlen eine Mindeststrafe von "zwei Jahren Freiheitsstrafe".

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wird der Vorschlag, bei der Gefährdung des Lebens (Art. 129) eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe vorzusehen. 4 Vernehmlassende¹⁹ sprechen sich dafür aus, 6 Vernehmlassende²⁰ dagegen. LU schlägt vor, eine Mindeststrafe von einem Jahr vorzusehen; für AG stellt sich die Frage, ob dieser Tatbestand statt angepasst nicht besser ganz aufgehoben werden sollte.

Dem Vorschlag, beim Raufhandel (Art. 133) die Höchststrafe bei 5 Jahren Freiheitsstrafe festzusetzen, stimmen 9 Vernehmlassende²¹ zu. 6 Vernehmlassende²² sprechen sich dagegen aus.

Beim Raub (Art. 140) wird die Erhöhung der Mindeststrafe in Ziffer 1 – bei gleichzeitiger Aufhebung von Ziffer 2 – von 5 Vernehmlassenden²³ begrüsst und von 4 Vernehmlassenden²⁴ abgelehnt. Für die vorgeschlagene Mindeststrafe von "mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe" in Ziffer 3 sind 3 Vernehmlassende;²⁵ dagegen sind 6 Vernehmlassende.²⁶ Mit dem Vorschlag, die Mindeststrafe in Ziffer 4 von 5 auf 3 Jahre Freiheitsstrafe zu senken, sind 4 Vernehmlassende²⁷ einverstanden. Gegen die Senkung der Mindeststrafe sind 5 Vernehmlassende.²⁸

Was die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität betrifft, so sind 13 Vernehmlassende damit einverstanden, dass in den Artikeln 187-189, 191-193 und 195 die Geldstrafe als Strafandrohung gestrichen wird; 2 davon machen jedoch einen Vorbehalt in Bezug auf Artikel 187 Ziffer 4.²⁹ Gegen die Streichung der Geldstrafe sprechen sich SH Justiz, SVR und