Ergebnisbericht

Zusammenfassung

An der vom 8. September bis zum 17. Dezember 2010 dauernden Vernehmlassung haben sich alle Kantone, ausser AR, die FDK, 9 Parteien (FDP, SVP, CVP, SPS, CSP, EVP, die Grünen, PLR.Les Libéraux Vaud und die Parti libéral genevois) sowie 22 Verbände und Organisationen beteiligt.

Zustimmung zur Vorlage

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer bejaht den Handlungsbedarf und hält eine Verschärfung und eine Vereinheitlichung der Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung für notwendig (24 Kantone und die FDK, 2 Parteien [CVP, die FDP] und 18 Verbände und Organisationen).

Alle Kantone (ausser JU) stimmen den vorgeschlagenen Verschärfungen zu. Einige Kantone (AG, BS, GE, LU, OW, SG, UR, ZG) und die CVP fordern aber noch weitergehende Bestimmungen als der Bundesrat wie höhere Mindestlimiten oder die gleiche (verbindliche) Regelung bezüglich der Mindestlimiten auch für die Kantone. Demgegenüber, verlangen die FDP und die Verbände und Organisationen (economiesuisse, SBVg, SBV, SGemV, sgv, Treuhand Suisse, Treuhand-Kammer, FRI, SAB, ZVDS/SVDS, FER, CCiG, CVCI, Info

Chambres, Berner KMU, MW) eine Abschwächung der vorgeschlagenen Änderungen und/oder zusätzliche Massnahmen, die die Schlechterstellung der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb abfedern.

Beibehaltung der geltenden Aufwandbesteuerung

Ein Kanton (JU), eine Partei (SVP) und 3 Organisationen (CP, Association vaudoise des Banques, FIABCI) lehnen eine Änderung der Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung ab. Sie begründen dies damit, dass die vorgesehenen Änderungen Steuererhöhungen zur Folge hätten mit negativen Effekten auf die aktuelle und zukünftige Beschäftigungslage sowie die lokale Wirtschaft, insbesondere die KMU. Mit der Berücksichtigung des weltweiten Lebensaufwands würde der zentrale Vorteil der Aufwandbesteuerung - das vereinfachte Verfahren - zunichte gemacht und der administrative Aufwand erheblich gesteigert. Gesamthaft betrachtet und im Lichte des deutlichen Volksverdiktes zur Steuergerechtigkeitsinitiative sei diese Vorlage als völlig verfehlt und unnötig zu betrachten. Es solle den Kantonen überlassen bleiben, ob sie eine Aufwandbesteuerung anbieten wollen und wie sie diese ausgestalten.

Abschaffung der Aufwandbesteuerung

4 Parteien (SPS, die CSP, die Grünen, EVP) und 2 Organisationen (SGB, Travail.Suisse) fordern die Abschaffung der Aufwandbesteuerung. Wird dennoch an diesem Institut festgehalten, verlangen sie weitergehendere Verschärfungen als der Bundesrat.

Die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand wird hauptsächlich damit begründet, dass diese ungerecht sei und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstosse. Sie entlaste durch gezielte Inländerdiskriminierung eine kleine Gruppe auf Kosten der Gesellschaft. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Aufwandbesteuerung werde völlig überschätzt. Die Schweiz sei auch ohne die Möglichkeit der Aufwandbesteuerung ein für hohe Einkommen und Vermögen sehr attraktives Land. Selbst wenn die Aufwandbesteuerung abgeschafft würde, könne mit zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet werden.