Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2010/63: Änderung des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF) · 73 Seiten
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einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt.20 Die internationalen Studien berücksichtigen bei der Messung des Nutzens strengerer Eigenmittelvorschriften keine staatlichen Unterstützungsmassnahmen, wie direkte Kapitalhilfen und Staatsgarantien.
Volkswirtschaftliche Kosten könnten vor allem dann entstehen, wenn Banken ihre Kreditvergabe einschränken und/oder die Kreditzinsen erhöhen. Die internationalen Studien berücksichtigen dies, indem sie annehmen, dass strengere Kapital- und Liquiditätsanforderungen zwingend zu erhöhten Refinanzierungskosten der TBTF-Banken führen. Die Banken wälzen diese Kosten direkt auf den Kreditkunden ab. Dies führt zu einer Reduktion der Kreditvergabe und damit auch des BIP. Dies sind allerdings rigide Annahmen, da die strengeren Vorschriften beispielsweise mit einer Anpassung der operativen Kosten oder einer Anpassung anderer Geschäftsbereiche abgefedert werden könnten.
Die internationalen Studien beziffern den langfristigen Nettonutzen, das heisst den Vorteil der geringeren Krisenwahrscheinlichkeit abzüglich der langfristigen Kosten (in Form erhöhter Kreditzinsen), auf durchschnittlich ca. 1% bis 2% des BIP im Vergleich zur Entwicklung der Volkswirtschaft, wenn keine regulatorischen Massnahmen ergriffen werden.
3.3.2.2 Auswirkungen auf die Kreditvergabe in der Schweiz
Die Auswirkungen einer TBTF-Regelung auf die nationale Kreditvergabe sind einerseits davon abhängig, welche Finanzierungsalternativen den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung stehen und andererseits, in welchem Umfang die TBTF-Banken ihre gestiegenen Finanzierungskosten überwälzen. Mit der vorgesehen Regelung kann eine Reduktion des Kreditangebotes durch die TBTF-Banken nicht ausgeschlossen werden. Allerdings sollte es, wenn überhaupt, bei einem angemessenen Risiko/Ertragsverhältnis nur kurzfristig zu einer Verringerung der Fremdfinanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen kommen.
Ein entwickelter Kapitalmarkt bietet ferner eine alternative Finanzierungsplattform für Unternehmen und ermöglicht es, einen Rückgang des Finanzierungsangebotes durch die TBTF-Banken zu kompensieren. Bei Nutzung von geeigneten Instrumenten können am Kapitalmarkt auch eine grosse Anzahl kleinerer Finanzierungen für Unternehmen bereitgestellt werden. Je nach Planung, Anreizen und Übergangszeit können durch den nationalen Bankensektor entsprechende Bankdienstleistungen aufgebaut werden.
Gerade in der Übergangsphase könnten volkswirtschaftliche Kosten durch höhere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen entstehen. Die strengeren Vorschriften könnten zu höheren Finanzierungskosten bei den TBTF-Banken führen. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese versuchen, die gestiegenen Finanzierungskosten auf den Kunden abzuwälzen. Im Extremfall kann dies sogar zu einer Verringerung der Kreditvergabe und damit auch des BIP-Wachstums führen. Diese Kosten sind je-
20 Wissenschaftlichen Studien über die Auswirkungen von Bankenkrisen, aufgelistet in der Studie „An assessment of the long-term economic impact of stronger capital and liquidity requirements“ des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, vergleichen das Wachstum und das Niveau des BIP nach einer Krise mit dem möglichen Wachstum und Niveau, wenn keine Krise stattgefunden hätte. Die Auswirkungen einer Bankenkrise auf das BIP halten lange an. Summiert man die jährlichen Abweichungen des tatsächlichen BIP vom möglichen BIP ohne Krise, so gehen einer Volkswirtschaft, die von einer Bankenkrise betroffen ist, über die Zeit im Durchschnitt Wirtschaftsleistungen in Höhe von 60% des BIP-Niveaus vor der Krise verloren.