Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2010/63: Änderung des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF) · 73 Seiten

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doch vergleichsweise moderat und werden mit längerer Übergangsphase immer geringer. Zudem muss im Falle der Schweiz berücksichtigt werden, dass die TBTF-Banken im Kreditgeschäft einem starken Wettbewerb mit anderen, nichtsystemrelevanten Banken ausgesetzt sind, welche nicht der neuen Gesetzgebung unterliegen. Eine Überwälzung der Kosten dürfte somit nicht ohne weiteres möglich sein. Um Marktanteile und auch ein mögliches Cross-Selling-Potenzial nicht zu verlieren, dürften die beiden TBTF-Banken auch Margenreduktionen in Kauf nehmen.

Der starke Wettbewerb dürfte zumindest teilweise dazu führen, dass eine eventuelle Verringerung des Kreditangebots der TBTF-Banken durch die nichtsystemrelevanten Banken ausgeglichen würde. Eine langfristige Reduktion des gesamtwirtschaftlichen Kreditangebots erscheint daher unwahrscheinlich. Der Zusammenhang zwischen strengeren Eigenmittelvorschriften für TBTF-Banken, Kreditvolumen und Veränderungen des BIP scheint zumindest in der Schweiz relativ schwach zu sein.

3.3.2.3 Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wertschöpfung

Die Auswirkungen auf den Wettbewerb durch die TBTF-Regulierung können auf nationaler und internationaler Ebene analysiert werden.

National

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen TBTF-Banken und anderen Banken beseitigt. Die Massnahmen haben also einen korrigierenden Effekt. Damit wird ein Beitrag zu einem sogenannten „Level playing field“ geleistet. Mit einer Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen können sich auch die Kräfte des Wettbewerbs besser entfalten. Dies führt einerseits zu mehr Innovationen, andererseits hat eine Zunahme des Wettbewerbs in der Regel auch eine Senkung der Kosten beziehungsweise der Margen zur Folge. Dies kann positiv für Unternehmen und besonders für kleine Unternehmen sein, die sich in der Regel nicht über den Kapitalmarkt finanzieren.

International

Während der Übergangsphase bei der Implementierung der neuen Massnahmen können den Schweizer TBTF-Banken gegenüber den ausländischen TBTF-Banken höhere Kosten entstehen. Dies ist ein kurzfristiger Nachteil. Eine lange Übergangsfrist räumt den Banken jedoch auch die Möglichkeit ein, alternative Ressourcen zur Finanzierung der Kosten zu finden. Die Vorteile ergeben sich grundsätzlich zum Zeitpunkt der Implementierung der Massnahmen. Es resultiert eine höhere Bonität und damit verbunden tiefere Refinanzierungskosten. Letztlich ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer TBTF-Banken auch davon abhängig, wie sich diesbezügliche Diskussionen auf internationaler Ebene – besonders im Financial Stability Board (FSB) und der G-20 – entwickeln und sich dadurch das internationale Regulierungsumfeld für die konkurrierenden TBTF-Institute ändert.

Mit Blick auf den gesamten Finanzplatz erhöhen die vorgeschlagenen Massnahmen das Vertrauen der Investoren, da die Massnahmen zur Systemstabilität beitragen. Dies kann ein komparativer Vorteil im internationalen Standortwettbewerb sein. Eine höhere Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zieht mehr Investoren an und wirkt damit auch positiv auf das Investitionsvolumen. Dadurch können wiederum Arbeitsplätze entstehen, wodurch das gesamtwirtschaftliche Einkommen steigt und damit verbunden auch das Steueraufkommen.