Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 28. März 2012 das EJPD ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur durchzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 6. Juli 2012.

Erst am 4. Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine "Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt" zuhanden des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet. Deshalb war es nicht möglich, die neueren europäischen Entwicklungen schon bei der Erarbeitung der vorliegenden Revision zu berücksichtigen. Der EU-Vorschlag wird aber bei den weiteren Arbeiten berücksichtigt.

2 Liste der Teilnehmenden am Vernehmlassungsverfahren

2.1 Kantone

Es haben sich alle Kantone am Vernehmlassungsverfahren beteiligt.

2.2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Folgende in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien haben Stellung genommen:

 Christlichdemokratische Volkspartei CVP

 Evangelische Volkspartei der Schweiz EVP

 Die Liberalen FDP

 Schweizerische Volkspartei SVP

 Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP

2.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Von dieser Gruppierung haben der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische Städteverband (Städteverband) am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen.