Ergebnisbericht

mit solchen Behörden erlaubt, welche der Aufnahme in eine entsprechende Liste zugestimmt hätten.

Zu Art. 130, 139 und 143 Abs. 2 ZPO/Art. 86 StPO:

Es handelt sich hierbei um Bestimmungen, die nicht Gegenstand des Vernehmlassungsentwurfes sind. Einzelheiten zu diesen Bestimmungen sind im Anhang (Übersicht über die eingereichten Stellungnahmen) zu finden.