Vorlage

Vorentwurf Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹Dieses Gesetz regelt:

a. die Anforderungen an die Qualität bestimmter digitaler Zertifikate und ihrer Anwendungen;

b. die Voraussetzungen, unter denen sich Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Zertifizierungsdienste) anerkennen lassen können;

c. die Rechte und Pflichten der anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten.

²Es regelt mit Ausnahme der Haftung nach Artikel 17 und 18 nicht die Rechtswirkungen der Verwendung digitaler Zertifikate.

³Es hat zum Zweck:

a. ein breites Angebot an sicheren Zertifizierungsdiensten zu fördern;

b. die Verwendung digitaler Zertifikate und elektronischer Signaturen zu begünstigen;

c. die internationale Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und ihrer Leistungen zu ermöglichen.

AS 2012