Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2011/110: Bericht über die Zukunft der 2. Säule · 176 Seiten

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Im April 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht mit dem Titel

„Private Rentensysteme – Ihre Bedeutung für angemessene und nachhaltige

Renten“187 Darin werden die privaten Systeme als im Kapitaldeckungsverfahren finanzierte, obligatorische oder freiwillige, betriebliche oder individuelle, Rentensysteme definiert. Die private Altersvorsorge spielt in den EU-Mitgliedstaaten eine sehr unterschiedliche Rolle, wird jedoch in Zukunft in Europa allgemein an Bedeutung gewinnen. Sie ergänzt die gesetzlichen Umlagesysteme, die eine zunehmend tiefere Ersatzquote bieten, und sorgt dafür, dass die EU-Staaten den Pensionierten angemessene und nachhaltige Renten ausrichten können. Die EU-Mitgliedstaaten können diesbezüglich in vier Kategorien unterteilt werden:

(1) Länder, in denen die private Altersvorsorge eine untergeordnete Rolle spielt und ein

Ausbau derzeit nicht aktuell ist: Frankreich, Spanien, Luxemburg, Malta;

(2) Länder, die ihr Rentensystem immer zum Teil auf die private Vorsorge gestützt haben

und diese weiter ausbauen: Dänemark, Irland, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Schweden (in diesen Ländern deckt die private Vorsorge zwischen 20 und 30% des Renteneinkommens);

(3) Länder, die ihr Rentensystem kürzlich umfassend umgebaut und eine private

Altersvorsorge mit obligatorischer Komponente eingeführt haben: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden188 und

(4) Länder, die parallel zum umlageorientierten Rentensystem eine private Vorsorge neu

entwickeln: Italien, Deutschland, Belgien und Österreich.

Im Übrigen werden Systeme mit Beitragsprimat in Europa die Regel.

Ein Staat, der ein privates Rentensystem schaffen oder ausbauen möchte, muss bei der Ausgestaltung des Systems folgende Punkte beachten:

Deckung und Beitragshöhe: Wenn die private Vorsorge eine wichtige Komponente des Ruhestandseinkommens ist oder sein soll, so müssen auch die Abdeckung und das Beitragsniveau hoch sein. Ist sie als Ergänzung einer allgemeinen Altersvorsorge gedacht, mit der eine ähnliche Ersatzquote für alle sichergestellt werden soll, muss sie unter Umständen nur bestimmte Teile der Bevölkerung abdecken. Ist die Versicherung freiwillig, kommen junge Arbeitnehmende und Niedrigverdienende wohl am wenigsten in den Genuss einer privaten Altersvorsorge und haben am ehesten Beitragslücken in ihrem Versicherungsverlauf.

Risiko von Erwerbsunterbrüchen: Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Erwerbsunterbrüche wegen familiären Verpflichtungen müssten berücksichtigt werden.

Risiko einer höheren Lebenserwartung: Bei der Pensionierung können die Altersleistungen auf drei Arten ausgezahlt werden: Als Rente, als Einmalzahlung (Kapitalbezug) und als periodische Bezüge. Angesichts der Bevölkerungsalterung wird die Wahrscheinlichkeit, dass das angesparte Geld nicht für die gesamte Lebensdauer ausreicht, immer grösser. Nur das System der Renten garantiert den lebenslangen Vorsorgeschutz im Pensionsalter. Ferner muss die Altersvorsorge einen ausreichenden Inflationsschutz bieten.

Finanzielles Risiko: Vermögensrenditen schwanken erheblich, was zu Problemen bei der Angemessenheit der Leistungshöhe führt. In diesem Zusammenhang sind wirkungsvolle gesetzliche Rahmenbedingungen im Finanzsektor und gut

2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), in: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:331:0120:01:DE:HTML

187 Private Rentensysteme – Ihre Bedeutung für angemessene und nachhaltige Renten, in: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=752&langId=de&furtherPubs=yes.

188 Schweden befindet sich in zwei Kategorien.