Ergebnisbericht

3 Vernehmlassungsverfahren

Am 7. Dezember 2012 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG) eröffnet. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden die Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Gesundheitsdirektorenkonferenz, 12 politische Parteien, 11 gesamtschweizerische Dachverbände sowie 92 weitere Organisationen begrüsst (siehe Anhang 3). Die Vernehmlassung dauerte bis am 22. März 2013.

Von den angeschriebenen Vernehmlassungsadressaten reichten alle 26 Kantone, 6 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 2 Dachverbände und 54 weitere Organisationen eine Stellungnahme ein. Zudem liessen sich 34 weitere Organisationen und Institutionen materiell vernehmen (siehe Tabelle 1).

Der nachfolgende Bericht enthält die Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen, gegliedert nach den allgemeinen Bemerkungen zur gesetzlichen Regelung und den Bemerkungen zu zentralen Punkten in Kapitel 4, gefolgt von den Rückmeldungen zu den einzelnen Artikeln des Vorentwurfs in Kapitel 5. Bestimmungen, zu welchen keine Bemerkungen eingegangen sind, werden nicht erwähnt. Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen sind einsehbar unter: http://www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/10374/index.html?lang=de

Die in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen der Vernehmlassenden sind in Anhang 1 aufgeführt.

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Rückmeldungen Antworten Total Antworten Total Kategorie nicht begrüsst Begrüsste Antworten Begrüsste

Kantone und Konferenzen der

28 27 -27

Kantone Kantonsübergreifende Vereini- 5 3 -3

gungen Politische Parteien 12 6 -6

Gesamtschweizerische Dachver- 11 2 -2

bände Kantonale Krebsregister, Nicer 17 17 -17

SKKR Leistungserbringer und Fachor- 23 11 1324

ganisationen Gesundheitsorganisationen 11 7 916

Bildungs- und Forschungs- 9 4 59

organisationen Patienten- und Konsumenten- 10 5 16

organisationen Wirtschaftsverbände 1 1 34

Versicherer 3 2 13

Andere Organisationen 12 3 -3

Privatpersonen - - 22

Total 142 88 34 1221