Vorlage
Vernehmlassung 2011/45: Revision des BG über die Ausländerinnen und Ausländer bezüglich der Sanktionen gegen Transportunternehmen («carrier sanctions»), des Informationssystem über die Angaben der zu beförderten Personen und der Finanzierung von Administrativhaftplätzen · 10 Seiten
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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Art. 126c (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom … des AuG
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom ... des AuG hängige Verfahren wegen Verletzung der Sorgfalts- oder Meldepflicht werden nach bisherigem Recht fortgeführt.
II
Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.
III
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, xxxx Nationalrat, xxxx
Die Präsidentin: xx Die Präsidentin: xx
Der Sekretär: xx Der Sekretär: xx
xxx