Vorlage

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Anhang (Ziff. II)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Asylgesetz vom 26. Juni 199812

Art. 92 Abs. 3^bis(neu)

^3bisEr kann im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen¹³ für Aufwendungen der Kantone, die mit der Überstellung von Personen in die Schweiz direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 200314 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 3 Abs. 2 Bst. k (neu)

²Es unterstützt das BFM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Ausländerbereich:

k. die Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999¹⁵ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Art. 9 Abs. 1 Bst. k und Abs. 2 Bst. j (neu)

¹Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

k. den Visumbehörden zur Prüfung der Visumgesuche.

²Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

j. den Visumbehörden zur Überprüfung, ob eine gesuchstellende Person ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat.

3. Bundesgesetz vom 13. Juni 200816über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

¹²SR 142.31

¹³Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

¹⁴SR 142.51

¹⁵SR 823.20

¹⁶SR 361

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