Vorlage

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

26 des Übereinkommens vom 14. Juni 1985⁵ zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ).

Art. 104 Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen

¹Zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur wirksameren Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen kann das BFM Luftverkehrsunternehmen verpflichten, ihm oder der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde zu bestimmten Flügen Personendaten der beförderten Personen sowie Daten zum Flug zu melden. Die Daten sind unmittelbar nach dem Abflug zu übermitteln.

²Die Anordnung der Meldepflicht muss enthalten:

a. die Abgangsflughäfen oder -staaten;

b. die Datenkategorien nach Absatz 3;

c. die technischen Einzelheiten zur Übermittlung der Daten.

³Die Meldepflicht gilt für folgende Datenkategorien:

a. Personalien (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit);

b. Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Reisedokuments;

c. Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Visums oder Aufenthaltstitels, soweit das Luftverkehrsunternehmen über diese Daten verfügt;

d. Abgangsflughafen des Flugs, der der Meldepflicht untersteht, sowie die auf der Reise dorthin genutzten Ein- und Umsteigeflughäfen, soweit diese dem Luftverkehrsunternehmen bekannt sind;

e. Zielflughafen in der Schweiz;

f. Beförderungs-Codenummer;

g. Anzahl der mit dem betreffenden Flug beförderten Personen;

h. Datum und Zeit des geplanten Abfluges und der geplanten Ankunft.

⁴Die Luftverkehrsunternehmen informieren die betroffenen Personen nach Artikel 18a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁶ über den Datenschutz.

⁵Anordnungen oder Aufhebungen der Meldepflicht erfolgen als Allgemeinverfügung und werden im Bundesblatt publiziert. Beschwerden gegen Verfügungen über die Meldepflicht haben keine aufschiebende Wirkung.

⁵Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni

1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, ABl. L 239 vom 22. 9.2000, S. 19.

6 SR 235.1

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