Vorlage

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

f. Daten über die Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller, die gestützt auf Artikel 7 Buchstaben f und g der N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 2008⁹ aus dem SIS II beschafft wurden, sofern eine SIS Ausschreibung im Sinne von Artikel 96 SDÜ vorliegt und die in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1987/2006¹⁰ erfüllt sind.

^2bisDas System enthält ausserdem ein Subsystem mit den Dossiers der Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller in elektronischer Form.

Gliederungstitel vor Art. 115

16. Kapitel: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen

1. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 120a–120c sowie 120e Abs. 2

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 121 (neu)

2. Abschnitt: Administrative Sanktionen

Art. 122 Sachüberschrift

Verstösse von Arbeitgebern

Art. 122a (neu) Sorgfaltspflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen

¹Luftverkehrsunternehmen, die ihre Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 Absatz 1 verletzen, können mit 4000 Franken pro beförderte Person, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel verfügt, belastet werden. In schweren Fällen beträgt die Belastung 16 000 Franken pro Person.

²Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht wird vermutet, wenn Luftverkehrsunternehmen Personen befördern, die nicht über die für die Einreise in den Schengen-Raum oder für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel verfügen und denen die Einreise verweigert wird.

³Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt vor, wenn:

a. die Fälschung oder Verfälschung eines Reisedokuments, Visums oder Aufenthaltstitels nicht offensichtlich erkennbar war;

b. nicht offensichtlich erkennbar war, dass ein Reisedokument, Visum oder Aufenthaltstitel nicht der beförderten Person zusteht;

9 SR 362.0

¹⁰VO (EG) ABl L. 381 vom 26.12.2006, S. 4

xxx