Erläuternder Bericht

Artikel 2

Auch der Verpflichtungskredit für die Realisierung der Massnahmen des 4-Meter-Korridors soll der Teuerung angepasst und um die Mehrwertsteuer erhöht werden können.

Die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses hängt von derjenigen der unter Kapitel 2.1 beschriebenen Änderungen des ZEB-Gesetzes ab. Sie erfolgt zweckmässigerweise gleichzeitig. Reine Finanzierungsbeschlüsse sind nicht referendumspflichtig.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die finanziellen Auswirkungen auf den Bund sind in den Erläuterungen im Kapitel 1.2.2 ersichtlich. Die Vorlage ist mit einer finanziellen Mehrbelastung des Bundes in Höhe der Kosten der Massnahmen des 4-Meter-Korridors verbunden. Die jährliche Mehrbelastung ist aber aufgrund der Verteilung der Bauzeit über ca. zehn Jahre tragbar und wird voraussichtlich einen Wert von maximal 150 Millionen Franken nicht übersteigen.

Hinsichtlich der Ressourcen ergibt sich für das Bundesamt für Verkehr ein personeller Mehraufwand für Projektsteuerung und -controlling, Koordination, Kreditkontrolle und Genehmigungsverfahren im Umfang von 100 Stellenprozenten über 6–8 Jahre. Diese werden intern kompensiert.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Kantone oder Gemeinden. Falls der Verkehr hochprofiliger Sendungen nicht zu den Terminals in Italien geführt werden kann, steht der Bau eines Grossterminals im Tessin zur Diskussion. Ein Standort möglichst in Grenznähe mit Anschluss an eine Autobahn kann die verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Terminals minimieren.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die positive volkswirtschaftliche Entwicklung der Schweiz lässt sich zu einem wesentlichen Teil auf das Vorhandensein einer hochwertigen Verkehrsinfrastruktur zurückführen. Der 4-Meter-Korridor bringt eine qualitative Verbesserung des Schienenkorridors über die Gotthard-Achse. Dies verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse und ermöglicht eine höhere Produktivität des für die schweizerische Verlagerungspolitik wichtigen alpenquerenden kombinierten Verkehrs. Zudem erlaubt der 4-Meter-Korridor im Sinne einer verbesserten Komodalität den Strassengüterverkehr ohne Einschränkung mit der Schiene zu verknüpfen. Ein hochwertiger Güterverkehr zwischen den europäischen Wirtschaftsräumen nördlich und südlich der Alpen bleibt hier trotz der angestrebten Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene möglich und dient so der räumlichen Arbeitsteilung zwischen wichtigen europäischen Wirtschaftsräumen.