Erläuternder Bericht

nien der NEAT im Sinn von Art. 4 Bst. a des ZEB-Gesetzes⁶⁸ darstellt, fliessen dafür auch Strassenmittel im Umfang von 25 % (sogenanntes NEAT-Viertel).

Die Rechtsgrundlage für Investitionsbeiträge an den kombinierten Verkehr aus Mitteln der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe ist Artikel 21 des MinVG⁶⁹ in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 3 BV. Für die Finanzierung über den FinöV-Fonds ist eine Anpassung des ZEB-Gesetzes erforderlich, dessen Artikel 4 Buchstabe a hierfür durch eine neue Ziffer 7 ergänzt wird. Die Liste der Ausbaumassnahmen in diesem Artikel wird somit um den 4-Meter-Korridor von Basel nach Chiasso erweitert (inkl. Verbindung nach Ranzo und Lugano Vedeggio).

Dementsprechend wird der Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur⁷⁰ inhaltlich und betragsmässig angepasst.

1.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der vorliegenden Vorlage wird die Forderung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse erfüllt:

2010 M 10.3921 (S 06.12.10, Büttiker)

2010 M 10.3914 (N 02.12.10, Hochreutener)

Der Bundesrat beantragt daher, diese parlamentarischen Vorstösse als erfüllt abzuschreiben.

Zudem erfüllt die Vorlage die Ziffern 1 und 3 der Motionen 12.3330 und 12.3401 der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG)

Für eine Finanzierung über den FinöV- bzw. Bahninfrastrukturfonds ist die Anpassung des ZEBG erforderlich, da in diesem Gesetz die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur und ihre Finanzierung durch den Fonds für die Eisenbahngrossprojekte festgelegt sind.

Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 7 (neu)

Die Liste der Massnahmen für Eisenbahngrossprojekte wird um die nötigen Massnahmen zur Anpassung des Lichtraumprofils der Zulaufstrecken der Gotthard-Achse auf EBV 3 (vgl. Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung; AB-EBV⁷¹) bzw. bei Tunnelneubauten auf EBV 4 ergänzt. Die Massnahmen sind im Kapitel 1.2.1 beschrieben.