Vorlage KVV

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Juni 19951 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 105b Abs. 1 und 2

¹Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen.

²aufgehoben

Art. 105b^bisAusschluss der Verrechnung

Der Versicherer darf die Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen.

Art. 105b^terMeldung der zuständigen kantonalen Behörde

Der Kanton meldet dem Versicherer die zuständige kantonale Behörde.

Art. 105c Meldungen über Betreibungen

¹ Gibt der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die Personendaten der Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekannt, so muss er melden:

a. den Vornamen und den Namen;

b. das Geschlecht;

c. das Geburtsdatum;

d. den Wohnsitz;

e. den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Gegenstand der Betreibung sind.

SR ..........

1 SR 832.102