Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur pa. Iv. Lüscher (09.462)

Gegen weitere Zersplitterung des Arbeitsgesetzes und der dazu gehörenden Verord-

nungen/Grundsätzliche Diskussion notwendig

BL, BS, BE, JU, SZ, VDK sprechen sich gegen eine weitere Zersplitterung des Arbeitsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen aus oder halten fest, dass über eine allfällige Liberalisierung des Sonntags- und Nachtarbeitsverbots eine grundsätzliche Diskussion zu führen sei.

Keine Liberalisierung, ausser in Bezug auf Tankstellenshops auf Autobahnraststätten

FR, JU, VD, IVA/VSAA schlagen vor, einzig hinsichtlich Tankstellenshops auf Autobahnraststätten eine Änderung vorzunehmen (FR, IVA/VSAA: Gesetzesänderung; JU, VD: Änderung von Art. 26 ArGV 2). Aufgrund ihres Standorts entsprächen nur Tankstellenshops auf Autobahnraststätten wirklich den Bedürfnissen der Reisenden. Eine durchgehende Nachtöffnung rechtfertige sich nur in Bezug auf Ferienreisende, die sich ansonsten nicht mit Grundnahrungsmitteln versorgen könnten. In Bezug auf die Bedürfnisse der Reisenden solle zudem das Wort "spezifischen" nicht gestrichen werden, da ohne diesen Zusatz eine Ausweitung des Sortiments eventuell mit den Bedürfnissen der Pendler oder in der Nähe des Tankstellenshops lebenden Personen begründet werden könnte. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmenden wird beantragt, auf den Rest der vorgeschlagenen Änderungen zu verzichten.