Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur pa. Iv. Lüscher (09.462)

1 Ausgangslage

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2011 mit 12 zu 6 Stimmen einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet, den sie in Erfüllung der titelgenannten parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Die Kommission hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachorganisationen der Wirtschaft und weiteren interessierten Kreisen eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Frist zur Vernehmlassung endete am 23. Mai 2011.

Im Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes schlägt die WAK-N vor, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch sonntags bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Ingesamt gingen im Rahmen der Vernehmlassung 85 Stellungnahmen ein (26 der Kantone, 7 der politischen Parteien und 52 von weiteren interessierten Kreisen). Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (mitsamt der in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) findet sich im Anhang.

3 Überblick

3.1 Zustimmung zum Vorentwurf

Kantone: GR

Parteien: CVP; FDP; SVP

Organisationen, Verbände und weitere interessierte Kreise: ANCV; Centre Patronal; Gewerbeverband LU; IG Freiheit; SSV; VSEI; VSW; WEKO

3.2 Grundsätzliche Befürwortung einer Liberalisierung, aber mit Anregungen, Anträgen oder alternativen Regelungsvorschlägen

Kantone: GL; SH; SO; ZG; ZH

Parteien: JCVP BE

Organisationen, Verbände und weitere interessierte Kreise: ACSI; AGVS; ASTAG; economiesuisse; EV; FRC; JardinSuisse; kf; SAB; SAV; SGV; SKS; StrasseCH; Swiss Retail; Taxisuisse; TCS; VSIG