Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2011/7: 09.462 Parlamentarische Initiative. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops · 14 Seiten
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Vernehmlassungsbericht zur pa. Iv. Lüscher (09.462)
3.3 Ablehnung des Vorentwurfs
Kantone1: AG; AI; AR; BL; BS; BE; FR; GE; JU; LU; NE; NW; OW; SG; SZ; TG; TI; UR; VD; VS
Parteien: EVP; CSP; SP
Organisationen, Verbände und weitere interessierte Kreise2: BGB/GBBL; EFS; EKAL; EMK; FMH; GastroSuisse; IVA/VSAA; KV; Lausanne; SAJV; SBKV; SDV; SEK; SGARM; SGB; Städteverband; Sucht Info; Syna; transfair; Travail.Suisse; Unia; VCS; VDK; VELEDES
3.4 Hinweis auf einzuhaltende Rahmenbedingungen
SUVA weist auf mögliche gesundheitliche Probleme bei Nachtarbeit hin, weshalb vorliegend die Interessen der betroffenen Arbeitnehmenden gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit sorgfältig abzuwägen seien. Sofern das Arbeitsgesetz im vorgeschlagenen Rahmen geändert werde, sei es aus Sicht des Gesundheitsschutzes wichtig, dass die Vorschriften des Arbeitsgesetzes zu Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit eingehalten, die organisatorischen Massnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Nachtarbeit gemäss Arbeitsgesetz korrekt umgesetzt und die Arbeitnehmenden gemäss den Vorgaben des Arbeitsgesetzes medizinisch überwacht würden. Dem Aspekt der potenziellen Gewaltanwendung am Arbeitsplatz, insbesondere während der Nacht, sei bei der Risikoanalyse und Planung der Massnahmen besondere Beachtung zu schenken.
3.5 Keine Bemerkungen oder Verzicht auf Stellungnahme
Preisüberwacher hat keine Bemerkungen zum unterbreiteten Geschäft anzubringen. SBV verzichtet auf eine Stellungnahme, da die parlamentarische Initiative 09.462 nicht relevant sei für die Schweizerische Landwirtschaft.
4 Zusammenfassung der Ergebnisse
4.1 Befürworter einer Liberalisierung
4.1.1 Befürworter der Vorlage ohne Einschränkungen
GR, CVP, FDP, SVP, ANCV, Centre Patronal, Gewerbeverband LU, IG Freiheit, SSV, VSEI, VSW befürworten die vorgeschlagene Gesetzesänderung vorbehaltlos. Zur Begründung wird häufig angeführt:
• Geändertes Konsumverhalten (Nachfrage vorhanden) • Unterschiedliche Regelung für Tankstellen und Gastronomiebetriebe einerseits und Tankstellenshops andererseits führe zu praktischen Problemen (Absperrung eines Teils des Sortiments) und sei nicht sinnvoll • Kein zusätzliches Personal erforderlich (Personal sei ohnehin anwesend) / keine Ausweitung der Nachtarbeit
1 FR, VD: Ablehnung des Vorentwurfs, ausser in Bezug auf Tankstellenshops auf Autobahnraststätten. NW sei von der Änderung nicht betroffen, äussert aber Bedenken zur Vorlage. OW: Gegen Aufweichung und weitere Durchbrechung des Nachtarbeitsverbots, aber Zustimmung in Bezug auf den Verkauf von Detailhandelswaren am Sonntag.
2 IVA/VSAA: Ablehnung des Vorentwurfs, ausser in Bezug auf Tankstellenshops auf Autobahnraststätten. Städteverband: Die Vorlage sei in einer internen Umfrage kontrovers beurteilt worden, wobei eine leichte Mehrheit sich klar ablehnend zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung geäussert habe.